Eine Familie aus Dortmund will, dass Kinder gleiche Regelsätze erhalten wie die Erwachsenen.

Familie Kerber-Schiel wartet auf das Verfassungsgerichts-Urteil.
Familie Kerber-Schiel wartet auf das Verfassungsgerichts-Urteil.

Familie Kerber-Schiel wartet auf das Verfassungsgerichts-Urteil.

dpa

Familie Kerber-Schiel wartet auf das Verfassungsgerichts-Urteil.

Karlsruhe/ Dortmund. Wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sein Grundsatzurteil zur Höhe der Hartz-IV-Sätze verkündet, gehört auch die fünfköpfige Familie Kerber-Schiel aus Dortmund zu den Klägern. Die Familie klagt gegen den Regelsatz von 251 Euro im Monat für den zehnjährigen Sohn Tobi.

Die Begründung: Kinder brauchen auf keinen Fall weniger Geld für den Lebensunterhalt als Erwachsene. Ein Beispiel: Für Schuhe bewilligt der Staat für Erwachsene zehn Euro im Monat, Kleinkinder müssen mit sieben Euro auskommen - obwohl Kinderfüße ständig wachsen. Sollten die Kerbers-Schiel Recht bekommen, ginge es letztlich um Milliarden.

Am dem 20. wird das Geld bei Familie Kerber-Schiel knapp

Die Dortmunder sind seit fünf Jahren auf Hartz IV angewiesen. Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben ihres Anwalts Martin Reucher stets genau rechnen: "Gegen Ende des Monats ab dem 20. wird das Geld regelmäßig knapp."

Der 57-jährige Familienvater Joachim stockt sein Arbeitslosengeld II mit eigenen Verdienst auf. Er hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter in einem Möbelhaus. Die 41-jährige Mutter Katrin, gelernte Altenpflegerin, hat keine feste Anstellung. Die Kinder sind zwei, zehn und zwölf Jahre alt.

Der monatlich schwankende Verdienst des Vaters bleibt auf dem Konto, wird aber größtenteils mit Hartz IV verrechnet. Entsprechend geringer fallen die staatlichen Leistungen aus. Im Juni vergangenen Jahres erhielten die fünf Familienmitglieder neben 498 Euro Kindergeld und dem Lohn des Vaters rund 1340Euro im Monat, mussten davon aber auch Miete und Heizung zahlen. Insgesamt standen der Familie damit etwa 2.500 Euro für Lebensunterhalt und Miete zur Verfügung.

Die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor. Bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345Euro. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt werden - Miete dagegen wird extra bezahlt. Der Betrag soll den Bedarf eines Alleinstehenden abdecken. Leben zwei erwachsene Partner zusammen, stehen ihnen - weil Zusammenleben angeblich Kosten spart - jeweils 90 Prozent von dieser Regelleistung zu, also je 323 Euro.

Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro). Das Kindergeld wird damit verrechnet, für Schüler gibt es allerdings noch 100 Euro jährlich extra. Anfangs existierten nur zwei Stufen: 60 Prozent zwischen 0 und 14Jahren, 80 Prozent darüber.

Hinter den Verfahren zum Thema Hartz IV für Kinder, über die das Bundesverfassungsgericht morgen entscheidet, stehen neben der fünfköpfigen Dortmunder Familie Kerber-Schiel auch noch zwei Kläger aus Bayern und Hessen.

"Sie kaufen sparsam ein. Das Essen ist sättigend und liebevoll gemacht, aber einfach", erzählt Reucher. "Gespart wird an dem, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt: Mal ins Kino gehen, ins Hallenbad oder in den Zirkus." Frisörbesuch oder Fahrradreparatur sind nicht drin. Selbst die 7,50 Euro Monatsbeitrag für den Fußballverein des Neunjährigen seien "nicht locker möglich".

Karlsruhe ist die letzte Instanz, die sich mit der Klage der Familie befasst. Als der Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters 2005 abgelehnt wurde, klagte die Familie vor dem Sozialgericht. Es folgten die Berufung beim Landessozialgericht und die Revision beim Bundessozialgericht in Kassel. Nach Karlsruhe wird die Familie nicht fahren. Sie ist nicht geladen. Daher gibt es auch keine Kostenübernahme. lnw/mhs

Leserkommentare (13)


() Registrierte Nutzer