In jedem dritten Fall geht es um die Grundsicherung für Arbeitslose. Doch es deutet sich eine Trendwende an.

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Essen. Die Sozialgerichte in NRW sehen sich noch immer mit einer Flut von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide konfrontiert. Auch im siebten Jahr nach Inkrafttreten der Gesetze im Jahr 2011 machten sie mit knapp einem Drittel der eingegangenen Verfahren den größten Bereich aus (28 040). Damit ist die Zahl allerdings erstmals seit 2005 etwas gesunken (minus 4 Prozent).

Auch die Gesamtzahl der Klagen sinkt erstmals seit 2002

„Wir hoffen auf eine Trendwende“, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts, Ricarda Brandts, auch mit Blick auf die Gesamtzahl der eingegangenen Klagen (86 749). Diese war nach einem stetigen Anstieg seit 2002 im Jahr 2011 ebenfalls gesunken (minus 4,8 Prozent). Allein am Sozialgericht Düsseldorf wurden 14 769 Klagen eingereicht. Die Belastung der Sozialgerichte sei weiterhin sehr groß, betonte Brandts. Ein Verfahren dauert derzeit im Schnitt 12,4 Monate.

Bei Klagen im Bereich Hartz IV geht es oft um die Kosten der Wohnung, im Bereich Renten um die Erwerbsminderung. Insgesamt waren die klagenden Versicherten oder Hartz-IV-Bezieher in vier von zehn Fällen zumindest teilweise erfolgreich. Berufungen vor dem Landessozialgericht führten in knapp 30 Prozent der Fälle mindestens zu einem Teilerfolg.

Besonders groß, so Brandts, sei die Problematik bei den Aufstockern, also den Menschen, deren Lohn nicht für den eigenen oder den Lebensunterhalt der Familie reicht. Dort sei auch die Politik gefordert, nach Lösungen zu suchen.

Bekommt ein Hartz-IV-Empfänger ein Schmerzensgeld und legt dieses bei einer Bank an, schmälern die Zinseinkünfte nicht seine Hartz-IV-Leistungen. Diese Einkünfte seien nicht als Einkommen zu berücksichtigen (L 20 AS 22/09, 21.3.2011).

 

Alleinstehenden Hartz-IV-Empfängern stehen seit Anfang 2010 in NRW 50 Quadratmeter Wohnfläche zu (L 19 AS 2202/10, 16.5.2011 – Bundessozialgericht entscheidet noch darüber).

Eine Erbschaft, die ein Hartz-IV-Bezieher bekommt, ist als Einkommen zu berücksichtigen. Bekam er die Erbschaft jedoch zu einer Zeit, als er noch kein Hartz IV bezog, stellt die Erbschaft ein Vermögen dar (L 12 AS 34/09, 6.4.2011).

Eine Person, die sich im Rahmen privater Nachbarschaftshilfe an Bauarbeiten beteiligt, genießt nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall, geschah dieser nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (L 17 U-399/10-, 10.7.2011).

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