Fachleute fordern schleunigst Reform durch den Gesetzgeber.

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Professor Jürgen Müller, Forensiker der Universität Göttingen

Professor Jürgen Müller, Forensiker der Universität Göttingen

Privat

Professor Jürgen Müller, Forensiker der Universität Göttingen

Göttingen/Berlin/Heinsberg. Für Prof. Jürgen Müller, Kriminalpsychologe der Uni Göttingen, bleibt Karl D. gefährlich. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes darf der Sexualstraftäter nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. "Solange er beobachtet wird, geht von diesem Mann wohl keine Gefahr aus, denn unter ständiger Polizeibewachung kann er seine Neigungen nicht ausleben. Gefährlich könnte er werden, wenn er unbeobachtet ist", sagt Müller. Der Forensiker gilt als Größe auf diesem Gebiet der Psychologie. "Wenn sich jemand während der Haft nicht therapieren lässt, ist die Gefahr sehr, sehr groß, dass er rückfällig wird", so Müller. Gerade Sexualstraftäter hätten die Eigenschaft, erst nach zehn oder 15 Jahren wieder auffällig zu werden. Karl D. hatte in der Haft jede Therapie verweigert. Müller: "Durch Haft altert man, aber die Neigung verschwindet nicht. Sie ist da, kalten Entzug wie beim Alkohol gibt es nicht." Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, die Gesetze so zu ändern, dass nicht "nur Tatsachen eine Rolle spielen", wenn es um die Anordnung einer Sicherungsverwahrung geht. "Eine solche Tatsache kann doch nur ein weiteres vergewaltigtes Mädchen sein", sagte Hilgers. Daher müssten auch psychologische Erkenntnisse für eine Sicherungsverwahrung herangezogen werden. Kopfschütteln hat das Urteil beim Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ausgelöst. "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die Möglichkeit zu schaffen, in solchen Fällen die elektronische Fußfessel zum Schutz der Bevölkerung zu nutzen." Es sei inakzeptabel, dass es den Steuerzahler monatlich 120.000 Euro koste, Karl D. 24 Stunden am Tag überwachen zu lassen. Diese Bewachung wird zunächst jedoch weitergehen. Das kündigte der Kreis Heinsberg gestern an. "Wir haben keine andere Möglichkeit. Die Observationsmaßnahmen werden fortgesetzt", sagte Kreisdirektor Peter Deckers. Es gebe keine Alternative, um die Sicherheit der Bevölkerung und auch die des Ex-Häftlings zu gewährleisten. IdS

Die Sicherungsverwahrung dient - anders als eine Freiheitsstrafe - nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Haftstrafe schon abgesessen haben. Bei dieser Maßnahme bleibt der Täter auf unabsehbare Zeit im Gefängnis. Voraussetzung ist, dass er sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut schwere Verbrechen begehen würde. Die Sicherungsverwahrung muss alle zwei Jahre überprüft werden.

Nach §66 des Strafgesetzbuchs (StGB) kann das Gericht bei hochgefährlichen Straftätern bereits mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Oder das Gericht hält im Urteil die Möglichkeit einer solchen Anordnung offen. Stellt sich die besondere Gefährlichkeit des Verurteilten erst im Strafvollzug heraus, gibt es seit Juli 2004 als dritte Möglichkeit die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

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