Urteil zu Weiterbeschäftigung
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Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Zeitungsjournalisten vorerst in seiner Recherche beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestoppt. Der Berliner wollte per einstweiliger Anordnung Auskünfte von der Kölner Bundesbehörde erzwingen. Das lehnte das OVG am Montag ab und schloss sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln an. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat betonte allerdings in seiner Beschluss-Begründung, dass sich das Nein des Gerichts nur auf das Mittel der einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) bezieh.

Ob und in welcher Form das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft geben muss, könne nur in einem Hauptverfahren geklärt werden. Auch besteht nach Ansicht des Gerichts noch Klärungsbedarf, ob der Gesetzgeber das Bundesamt von einer Auskunftspflicht ausnehmen darf.

Der Journalist wollte Antworten auf die Frage, wie viele Journalisten und Parlamentsabgeordnete des Bundes und der Länder von den Verfassungsschützern erfasst werden. Zusätzlich fragte er, wie oft der Nachrichtendienst bei Journalisten aktiv wurde. Bis zu einer Entscheidung in einem möglichen Hauptverfahren sei dem Journalisten zuzumuten, auf Antworten der Bundesregierung nach parlamentarischen Anfragen und auf eine ihm vorliegende Antwort des niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückzugreifen.

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