Widerstand im EU-Parlament gegen Acta wächst
Brüssel (dpa) - Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, erklärte am Mittwoch in Brüssel, seine Fraktion stelle sich aus Sorge um Datenschutzstandards und vor Grundrechtsverletzungen dagegen.
„Wir haben ernste Bedenken, ob Acta richtig ausbalanciert ist“, sagte Verhofstadt. Auch von den Konservativen kam Kritik an dem Abkommen. Der schwedische EU-Parlamentarier Christofer Fjellner, der in der EVP-Fraktion für das Abkommen zuständig ist, forderte von der EU-Kommission eine rechtliche Klarstellung in strittigen Punkten.
Laut Acta-Abkommen können teilnehmende Länder ihre Behörden anweisen, Rechteinhabern Daten von Internet-Nutzern preiszugeben, die der Piraterie verdächtigt werden. Das dürfe nicht zu eine massenhaften Überwachung des Internets führen, sagte Fjellner. „Es ist wichtig, dass Acta keinen Spielraum für Auslegungen lässt, die EU-Recht verletzen würden.“
Das internationale „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) soll der Produktpiraterie besonders im Internet Einhalt gebieten. Die Abmachung wurde bereits 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.
Kritiker sehen im Acta-Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im Internet. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller sagte, nach der Ablehnung der Liberalen sei das Abkommen endgültig gescheitert. „(EU)-Handelskommissar (Karel) De Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen der europäischen Industrie klar gescheitert“, sagte Keller.
