Fakten und Fälschungen Tödliche Propaganda und die nächsten Ziele
Neuland. In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle über die Falschmeldung eines angeblich von Muslimen geplünderten christlichen Weihnachtsbaums berichtet. Seitdem hat der Baum eine ordentliche Fälschungs-Karriere hingelegt: Außer in Dresden soll der Christbaum-Frevel (in Wahrheit suchten koptische Christen in Kairo kleine Geschenke in den Zweigen) seitdem in rund einem Dutzend weiterer Städte stattgefunden haben, darunter Bremen und Hamburg.
Nachdem ein 28-Jähriger am Sonntag in einer Pizzeria in Washington mit einem Sturmgewehr um sich schoss, weil er im Internet gelesen hatte, Hillary Clinton und ihr Wahlkampfmanager John Podesta betrieben dort ein Kinderporno-Netzwerk, warnte die geschlagene Demokratin bei einem Termin im Kapitol, es dürfe im Kampf gegen Falschmeldungen nicht um Parteizugehörigkeit gehen: „Menschenleben sind in Gefahr“, so Clinton. Hinter dem Pizza-Gerücht steckte (unter anderen) der Sohn des designierten Sicherheitsberaters von Donald Trump, Michael T. Flynn, der ebenfalls für das Trump-Team arbeitete und nun gefeuert wurde.
Statt nur Flynn-Junior hätte Trump besser auch Flynn-Senior gefeuert: Michael T. Flynn hatte noch im November dazu beigetragen, die Kinderporno-Gerüchte über Clinton zu streuen. Und Flynn-Senior hat beste Beziehungen zu Profi-Fälschern: 2015 trat er gegen Bezahlung zum zehnjährigen Bestehen bei „RT“ (früher: Russia Today) auf, dem russischen Propaganda-Staatssender, der seit 2014 einen deutschsprachigen Ableger hat. Gern gesehene Gäste bei „RT Deutsch“, das im Internet auch die Pegida-Demonstrationen übertrug, sind führende AfD-Politiker wie Frauke Petry, Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Petr Bystron, Verschwörungstheoretiker und Rechtsaußen-Journalisten wie Udo Ulfkotte (Ex-FAZ) oder Ken Jebsen (Ex-rbb).
RT und anderen Propaganda-Medien mit einem Jahresbudget von 450 Millionen Euro sind Teil der „hybriden Kriegsführung“ Russlands, die der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow bereits 2013 in einer öffentlichen Rede darstellte (siehe dazu einen FAZ-Bericht: goo.gl/JdD668). Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, warnte in dieser Woche angesichts massiver russischer Cyberattacken, deutsche Politiker könnten mit den dabei erbeuteten Informationen im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt werden. Die Medien zur Verbreitung der Falschinformationen hat Russland mit „RT Deutsch“, Sputnik und der Video-Agentur Ruptly längst in Deutschland installiert (Maaßens Warnung bei Reuters: goo.gl/99XKiB).
