Kriminalbeamte fordern Internetminister
Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als „reine Schauveranstaltung“ kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt.“
Bundesregierung und IT- Branche hatten sich am Dienstag in Dresden um 5. Nationalen IT-Gipfel getroffen. Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die „Netzpolitik endlich zur Chefsache“ zu machen. „Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst.“ Auch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. „Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist.“ Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden.
Der BDK-Chef forderte zudem „deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet“. So müssten die Anbieter von Internetdiensten in jedem Fall verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. „Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen.“
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Datenschutz im Internet als unzureichend. „Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat“, sagte Schaar dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). „Demgegenüber reicht mir der Vorschlag des Bundesinnenministers de Maizière, eine Einwilligung erst bei Veröffentlichung derartiger Profile zu verlangen, nicht aus.“
