Frankfurt/Main (dpa) - Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag und damit einen Zahlungsanspruch. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Freitag (21. Januar) bekannt gewordenen Urteil festgestellt (AZ 32 C 1742/10-48).

Um an einem Gewinnspiel eines Internetanbieters teilnehmen zu können, hatte der Internet-Benutzer den Button «Jetzt anmelden» angeklickt und seine persönlichen Daten eingegeben. Dabei übersah er jedoch den in der rechten oberen Ecke der Seite angebrachten Hinweis, er habe nunmehr einen zweijährigen Servicevertrag mit einem Beitrag von jährlich 96 Euro abgeschlossen. Der Anbieter pochte später auf die Zahlung dieses Betrages.

Nach Ansicht des Gerichts führte die Gestaltung der Homepage mit dem verdeckten Hinweis dazu, dass Internet-Nutzer den Anmeldebutton lediglich anklicken, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Die weitergehenden Folgen - das zweijährige Serviceabonnement - seien dagegen nicht erkennbar gewesen. Für einen wirksamen Vertrag seien jedoch sowohl Angebot als auch Annahme des Kunden erforderlich. Daher sei der Vertrag im konkreten Fall nicht zustande gekommen.

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