Frankfurter Telekom-Prozess mit neuer Richterin
Frankfurt/Main (dpa) - Nach über einem Jahr Pause wird am Mittwoch (15.12.) der millionenschwere Frankfurter Anlegerschutzprozess gegen die Deutsche Telekom AG fortgesetzt. Erstmals agiert dabei die 58 Jahre alte Birgitta Schier-Ammann als Vorsitzende des 23. Senats am Oberlandesgericht Frankfurt.
Ein Ende des größten deutschen Anlegerprozesses steht noch nicht fest. Es gilt zudem als sicher, dass die unterlegene Partei den Bundesgerichtshof anruft.
In dem seit 2004 laufenden Verfahren verlangen rund 17 000 Kleinanleger von der Telekom Schadenersatz für erlittene Kursverluste in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Sie halten dem früheren Staatsunternehmen schwere Fehler im Börsenprospekt zum sogenannten dritten Börsengang im Jahr 2000 vor. Der Wert der damals ausgegebenen Aktien war schnell in den Keller gestürzt.
Den Klägeranwälten war es seit Ende vergangenen Jahres gelungen, den Arbeitsplan des OLG um weitere Streitpunkte auszuweiten, so dass die nach 15 Verhandlungstagen bereits angesetzte Schlussverhandlung wieder abgesagt worden war.
Das Gericht muss sich laut Anwalt Andreas Tilp unter anderem noch mit der Frage beschäftigen, ob die Deutsche Telekom AG in ihrem Börsenprospekt ausreichend auf Risiken im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie hingewiesen hat. Dabei ging es um die fehlerhafte Bewertung der Telekom-Immobilien zur Eröffnungsbilanz. Zudem soll der Verkauf der Beteiligung an dem US- Mobilfunker Sprint im Jahr 1999 im Prospekt viel zu positiv dargestellt worden sein.
Die Senatsvorsitzende Schier-Ammann ist Nachfolgerin des zum Jahresende 2009 pensionierten Christian Dittrich, der das komplexe Verfahren nach dem eigens geschaffenen und inzwischen wieder ausgelaufenen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) nicht mehr zu Ende führen konnte. Anders als im Strafprozess ist im Zivilverfahren ein derartiger Richterwechsel möglich, ohne dass der Prozess platzt. Dittrich hatte mehrfach klar zu erkennen gegeben, dass er bis dahin keine gravierenden Prospektfehler der Telekom erkannt habe. Seine beiden Beisitzer Thomas Woffram-Falk und Jens Rathmann gehören weiterhin dem Senat an.