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Facebooks Kommunikations- und Politikchef nutzte seinen DLD-Auftritt, um die Kritik am deutschen Gesetz gegen Hass im Netz zu bekräftigen. Foto: Tobias Hase

Facebooks Kommunikations- und Politikchef nutzte seinen DLD-Auftritt, um die Kritik am deutschen Gesetz gegen Hass im Netz zu bekräftigen. Foto: Tobias Hase

dpa

Facebooks Kommunikations- und Politikchef nutzte seinen DLD-Auftritt, um die Kritik am deutschen Gesetz gegen Hass im Netz zu bekräftigen. Foto: Tobias Hase

München (dpa) - Europäische Politiker und Unternehmer beschwören schnelles Handeln, um nicht zwischen den Tech-Supermächten USA und China zerrieben zu werden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte auf der Innovationskonferenz DLD in München, Europa müsse sich dazu durchringen, eine aktivere Rolle in der Welt zu spielen. Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges gab den Wettbewerb bei verbraucherorientierten Online-Plattformen verloren - sieht aber Chancen im Internet der Dinge mit der Vernetzung von Milliarden Geräten.

Zugleich gab es optimistische Signale. «Die europäische Tech-Industrie ist so stark wie nie zuvor», verkündete in Tom Wehmeier vom Start-up-Investor Atomico, der jährliche Analysen der Branche erstellt. «Wir haben unseren eigenen Bauplan dafür, wie ein erfolgreiches Technologie-Ökosystem aussehen kann.» Allein im vergangenen Jahr seien 3,5 Milliarden Euro in europäische Start-ups investiert worden. Noch vor einigen Jahren sei in Frage gestellt worden, ob Europa globale Champions hervorbringen könne. «Die Frage jetzt ist nicht mehr ob, sondern wo, wann und wie groß sie werden.»

Die Regulierung, die oft als Hemmschuh für Innovationen kritisiert werde, könne bei intelligenten Reformen zum Wettbewerbsvorteil geraten, betonte Wehmeier. Denn künstliche Intelligenz, Roboter oder Digitalwährungen würden zwingend eine Neuordnung der Regeln erfordern.

Gabriel forderte Europa auf, im globalen Technologie-Wettstreit das Feld nicht den USA und China zu überlassen. «Werden wir zu tatenlosen Zuschauern im neuen Kalten Krieg um Technologie? Oder kann Europa mit besseren Antworten aufwarten?», umriss Gabriel die zentrale Frage zum DLD-Auftakt am Samstag.

Derzeit setzten sich global zwei Modelle durch: Die libertäre Weltsicht des Silicon Valley mit seinen Tech-Schwergewichten - und das chinesische System, in dem globale Digital-Champions unter dem Schutz eines autoritären Staates aufgebaut werden. «Es gibt das zunehmende Gefühl, dass die technologische Entwicklung den Westen mit seinen offenen Gesellschaften und Märkten erstmals global benachteiligen kann, statt ihm einen Vorsprung zu verschaffen», warnte Gabriel.

Derzeit sei die EU «eine fragmentierte Union mit Millionen Stimmen», von denen einige die Digitalisierung sogar nur als vergänglichen Trend sähen, kritisierte der Außenminister. «Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein starkes Europa aufzubauen, das global agiert, das Weltangelegenheiten gestalten kann, statt von ihnen geformt zu werden.» Die EU müsse dafür umdenken - schließlich sei sie vor allem geschaffen worden, um Kriege zwischen europäischen Ländern zu vermeiden. Sie scheue bisher vor einer starken globalen Rolle zurück.

Facebooks Kommunikations- und Politikchef Elliot Schrage nutzte seinen DLD-Auftritt, um die Kritik am deutschen Gesetz gegen Hass im Netz zu bekräftigen. «Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee.» Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen. Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben.

Schrage räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin war, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. Facebook versuche gerade, transparenter für die Nutzer zu werden. «Es steht außer Frage, dass wir die Verantwortung haben, dass die Leute verstehen, warum sie die Inhalte sehen, die sie sehen. Wenn wir Werbung zeigen, müssen Sie wissen, warum Sie sie sehen.»

Telekom-Chef Höttges betonte, dass er für Europäer keine Chance mehr sehe, zu Facebook und Co. aufzuschließen. «Ja, wir haben bei diesen B2C-Plattformen für immer verloren, das ist meine Überzeugung», sagte Höttges ohne Umschweife. «Aber im Internet der Dinge, im Geschäft zwischen Unternehmen - hier liegt die Stärke Europas, hier haben wir etwas zu gewinnen.» Er habe es satt, dass europäische Politiker und zum Teil auch Unternehmen «Meister im Beobachten» seien. Es sei an der Zeit, endlich zu handeln. Die wichtigste Forderung sei, Telekom-Unternehmen mehr Frequenz-Spektrum für neuen Service freizumachen: «Gebt uns Spektrum, wir brauchen Spektrum!»

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