Berlin (dpa) - Die CSU lässt beim Koalitionsstreit mit der FDP über die Vorratsdatenspeicherung nicht locker. «Die Kriminalität im Internet muss besser bekämpft werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist hierfür unabdingbar», betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Donnerstag.

Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU wollen im oberbayerischen Wildbad Kreuth bei ihrer Klausur von Montag bis Mittwoch ein Papier zur Digitalisierung des Alltags beschließen. Darin heißt es, Strafbarkeitslücken wie Datenhehlerei müssten geschlossen und die fehlende Strafbarkeit von Versuchen ergänzt werden.

Leserkommentare (1)


() Registrierte Nutzer