Bundesregierung will mehr Datenschutz im Internet
Berlin (dpa) - Das Internet bietet viele Möglichkeiten, aber auch viele Fallen. Dank der Sammelwut von Netzwerken und Unternehmen bleiben persönliche Daten nicht persönlich. Die Politik will jetzt mehr Datenschutz.
Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag in Dresden hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Willen bekräftigt, den Datenschutz im Internet zu verbessern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnten am Wochenende verbindliche Regeln an. Wie weit Reglementierungen für Unternehmen, Internetportale oder soziale Netzwerke gehen sollen, ist allerdings noch offen.
„Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft im Internet. „Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken“, schränkte die Kanzlerin ein.
„Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Eine gesetzliche Regelung dürfe sich dabei „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“.
Um die Privatsphäre zu schützen und die Persönlichkeitsrechte zu stärken, sei es notwendig, „Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern“, forderte Leutheusser- Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, Angebote datenschutzsensibel auszugestalten. Eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht sei das Erstellen von Profilen durch Unternehmen. Sie müsse gesetzlich geregelt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Einzelne müsse ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht erhalten, welche Daten von ihm gespeichert werden. Und er müsse einen Anspruch bekommen, dass diese Daten wieder gelöscht werden können.
Kauder fordert die Internet-Nutzer auf, sich gegen die Datensammelwut der Online-Konzerne zur Wehr zu setzen. „Wenn wir als Nutzer von Google oder als Kunden der großen Internet-Händler massiv Auskunft oder Löschung unserer persönlichen Daten verlangen würden, können wir für den Datenschutz im Netz viel erreichen.“ Kaum ein Anbieter könne es sich leisten, solche Rechte zu verweigern.
Die Linke-Abgeordnete Petra Pau bemängelte, Deutschland habe kein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht werde. Nötig sei daher ein Moratorium für datenschutzrelevante elektronische Großprojekte wie „Swift“, „Elena“, E-Ausweis und Gesundheitskarte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgelegt. Er beschränkt darin die Vorschriften auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen.
Merkel sieht in den interaktiven Kommunikationsmitteln im Internet eine Möglichkeit, Bürger besser in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einzubinden. In ihrem Video-Podcast sagte die Regierungschefin: „Interaktiv kann viel besser und schneller gearbeitet werden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen, werden mehr Mitbestimmung bekommen.“
Beim 5. Nationalen IT-Gipfel wollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Zu dem Treffen werden neben Merkel, Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière auch die Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP) und Annette Schavan (Forschung/CDU)erwartet. Im Internet wird es live auf der Plattform „www.it- gipfelblog.de“ des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts übertragen.
