Hagen Strauß.
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Hagen Strauß.

Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik sei ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn die SPD bislang eher so tut, als ob sie nur zuschauen würde – für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel.

Erstens belasten die bayerischen Attacken und Forderungen das Koalitionsklima insgesamt. Zweitens wird auch die SPD alsbald Farbe bekennen müssen, auf wessen Seite sie tatsächlich steht. Immer noch auf der Merkels, die zur Geduld mahnt, oder vielleicht doch schon in einem gewissen Maße auf der von Seehofer? Zumindest gibt es viele sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte, die mittlerweile wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs die Positionen des bayerischen Ministerpräsidenten unterschreiben würden und der eigenen Parteiführung Dampf machen.

Nur ist der öffentliche Fokus im Moment vor allem auf das Gepolter in der Union gerichtet. Am Wochenende wird der Koalitionsgipfel daher ein Krisengipfel sein. So schiedlich friedlich die Asylbeschleunigungsgesetze von Schwarz-Rot im Bundestag verabschiedet worden sind, so heikel ist für alle Beteiligten jetzt die Anschlussfrage: Was muss dringend noch getan werden, da doch immer mehr Kommunen die Belastungsgrenze erreicht haben und nicht mehr ein noch aus wissen? Die Antworten darauf beinhalten den Sprengstoff, der die Koalition am Ende zerreißen könnte. Am Streit um Transitzonen in Grenznähe wurde das bereits deutlich.

In den zwei Jahren nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot schon viele Konflikte durchgestanden - Mindestlohn, Rente, Frauenquote, Maut. Doch die Flüchtlingskrise ist kein normaler politischer Vorgang, bei dem man allein das Für und Wider abwägen muss, um zu einem Ergebnis zu kommen. Oder aber die Interessen der eigenen Klientel geltend machen kann. Sie ist eine Herausforderung von gigantischem Ausmaß. CDU, CSU und SPD müssen somit auch zeigen, inwieweit sie noch den Willen haben, gemeinsam zu handeln. Deswegen könnte dieses Wochenende entscheidend werden – auch für die Zukunft von Schwarz-Rot.

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