NRW will die Neuverschuldung für 2010 reduzieren

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Nanninga, Bernd (bn)

Die Sensationen in der Landespolitik kommen mittlerweile im Wochentakt: Am Dienstag vor einer Woche fiel das Verfassungsgericht der rot-grünen Minderheitsregierung beim Vollzug ihres Nachtragsetats in den Arm. Am Dienstag entdeckte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans einen Schatz von rund 1,3 Milliarden Euro. Das klingt für den Steuerzahler erst einmal gut, wird doch die Neuverschuldung, für die er haftet, um diese Summe geringer ausfallen.

Gleichwohl besteht zur Freude keinerlei Anlass: Es stellt sich nämlich immer mehr heraus, dass die Landesregierung in der Haushalts- und Finanzpolitik schlicht überfordert ist.

Gerade erst eine Woche ist vergangen, seitdem Walter-Borjans, aber auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wortreich vor dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit den Nachtragsetat mit der Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verteidigt haben.

Das alles ist seit Dienstag Makulatur. Der plötzliche Kassensturz von Dienstag belegt vor allem eines: die große Angst der Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Dort wird am 15. Februar über die Rechtmäßigkeit des Nachtragsetats 2010 verhandelt. Nachdem man über Wochen das Problem kleinredete und die Richter zu belehren suchte, nun die Kehrtwende. Kraft und Co. wollen sich nicht mehr als maßlose Schuldner, sondern als reuige Sünder präsentieren.

Doch dieses Manöver ist leicht zu durchschauen und wird die Richter wenig beeindrucken. Sie müssen darüber befinden, ob es rechtens ist, mit Krediten Rückstellungen zu bilden. Und das haben sie schon zwei Mal verurteilt.

Gab es in der rot-grünen Haushaltspolitik so etwas wie einen Plan, sah der vor, die Rekordverschuldung 2010 der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, um sich fortan als solide Haushälter zu präsentieren. Nun sind aus den 8,4 Milliarden Euro plötzlich nur noch 7,1 Milliarden Euro geworden.

Rechnet man die 1,3 Milliarden Euro für die WestLB heraus, liegt die reale schwarz-gelbe Schlussbilanz bei einer Summe, die Rot-Grün in diesem Jahr mit 7,8 Milliarden Euro deutlich toppen will. Das ist ein selbstgemachtes PR-Desaster. Regieren will gelernt sein. Doch ohne Talent geht es nicht.

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