Kassen-Überschüsse: Jeder will etwas vom Kuchen haben

Peter Kurz
Ein Kommentar von Peter Kurz.

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Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen – angesichts des in diesem Bereich bisher seltenen Luxusproblems könnte man sich freuen. Aber warum freuen, wenn man sich auch streiten kann?

Mit einem wird sich der Streit freilich kaum lohnen: dem Bundesfinanzminister. Dieser wird wohl einen Teil, vielleicht zwei Milliarden, des 13-Milliarden-Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds für die Haushaltskasse zurückverlangen. Formal lässt sich das gut begründen.

Es war schließlich Geld aus Bundesmitteln. Und wenn dieses angesichts prall gefüllter Kassen nicht benötigt wird, kann man es auch anders ausgeben. Andererseits: Das finanzielle Polster in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die saftigen Beiträge der Versicherten erwirtschaftet. Wäre es da nicht angemessen, dieses Plus dem Beitragszahler zugute kommen zu lassen?

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, die Versicherten von dem Geldsegen profitieren zu lassen. So könnte man an eine Reduzierung des Beitragssatzes denken. Doch dazu wird es nicht kommen.

Das hat politische Gründe: Eine Senkung des Beitragssatzes würde bei den schon jetzt absehbaren weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schnell dazu führen, dass die Kassen wieder Zusatzbeiträge auf den einheitlichen Beitragssatz draufschlagen müssten. Im Wahljahr 2013 würde das dann der schwarz-gelben Regierung so ausgelegt, dass ihre Gesundheitspolitik grandios gescheitert ist.

Da ist es für FDP-Gesundheitsminister Bahr allemal einfacher, den unverbindlichen Weg zu wählen und den Kassen zu raten, ihren Mitgliedern doch bitteschön Rückerstattungs-Prämien zu zahlen. Doch die Krankenkassen haben durchaus gute Gründe, das Geld eben nicht einfach mit der Gießkanne an alle ihre Mitglieder auszuschütten.

Zum einen können sie das Polster für gewiss nicht allzu ferne finanzielle Engpässe verwenden. Viel wichtiger: Sie können und sollten es für eben die Zwecke ausgeben, für die es gedacht ist.

Für die Kranken und durchaus auch für die Gesunden unter ihren Mitgliedern, denen mehr medizinische Vorbeugung und Beratung geboten werden kann. Doch statt den unerwarteten Geldsegen auch mal als Chance zu sehen, streiten sich alle darum, wie das Fell des Bären verteilt werden soll.

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