Das macht Angst: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Bankdaten von 500 Millionen Europäern haben. Daraus wird jetzt erst mal nichts, weil das EU-Parlament das Swift-Abkommen stoppte. Was bedeutet das? Einen Sieg für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte? Oder ist das gar ein Sieg für den internationalen Terrorismus?

Die unterschiedlichen Einschätzungen reichen sogar bis in die Bundesregierung hinein. Während das konservative Lager die Entscheidung des Parlaments überwiegend kritisierte, meinte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Bürger hätten gewonnen. Allein das zeigt, wie schwer die Abwägung fällt.

Aber vielleicht ist eine eindeutige Positionierung sogar fahrlässig. Denn sicherlich ist der Schutz des Individuums einer der höchsten Werte unserer Gesellschaft. Andererseits verkommt die Diskussion darüber zur Banalität, sobald es um tödliche Bedrohung geht. Wenn man in Amerika darauf verweist, dass der dortige Zugriff auf Swift-Daten dazu geführt habe, die sogenannte Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien zu enttarnen, macht das zumindest nachdenklich.

Allerdings wird die Entscheidung des EU-Parlaments nicht das letzte Wort sein. Es wird eine neue Regelung ausgehandelt werden, die im Idealfall den amerikanischen Fahndern alle für ihre Arbeit wichtigen Informationen liefert, aber auch nicht mehr. Die Vereinbarung muss - anders als bei der bisherigen Lösung - europäischen Datenschutzstandards entsprechen. Dann wird das Parlament eher zustimmen und sich hoffentlich weiteren ähnlich gelagerten ungeklärten Fragen zuwenden, etwa der Bündelung der Terror-Bekämpfung innerhalb Europas oder der Speicherung von Flugdaten.

Wenn schon eine eindeutige Bewertung der gestrigen Entscheidung nicht sinnvoll ist, so hat sie doch eines eindeutig bewirkt: Das EU-Parlament hat gezeigt, dass es kein Debattierclub für aussortierte nationale Politiker ist, sondern ernst genommen werden muss. Dies verändert nicht nur für die Mitgliedsstaaten die Welt, sondern zeigt auch neue Machtverhältnisse in Brüssel selbst. Denn das Parlament kassierte hemmungslos das, was die oft als selbstherrlich geltende EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat.

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