Die Union kanzelte am Sonntagdie Abweichler in den eigenen Reihen ab, die das böse Wort Steuererhöhung in den Mund genommen hatten. CDU und CSU bekräftigten sogar ihr Versprechen: Wenn sie die nächste Regierung bilden, müssen wir alle insgesamt sogar 15 Milliarden weniger Steuern zahlen. Wann das exakt passieren soll - und wer dann davon wirklich profitiert - bleibt unklar.

Allerdings geben die Menschen auf solche Senkungs-Zusagen immer weniger, egal von welcher Partei sie kommen. Laut einer aktuellen Umfrage rechnen 88 Prozent sogar mit Steuererhöhung. Man hat sich daran gewöhnt, dass angeblich garantierte Zusagen "modifiziert" werden, das Vertrauen ist geschwunden. Das ist ein fataler Nährboden für Staats- und Demokratieverdrossenheit. Doch wahrscheinlich haben die Bürger in der Sache mit ihrer Skepsis recht. Denn voraussichtlich wird die Staatsverschuldung bereits in vier Jahren auf 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung angestiegen sein. Wie soll der Staat da ernsthaft all die fälligen Zinsen zahlen und sogar mal etwas tilgen, ohne dass er die Steuern erhöht? Es fällt schwer, diese Frage nicht mit dem Reizwort Steuererhöhung zu beantworten.

Dennoch sollten die Menschen jene Politiker beim Wort nehmen, die jetzt die Steigerung der Abgabenlast ausschließen. Denn nur wenn sich das frei verfügbare Einkommen nicht verringert, es sich im Idealfall sogar erhöht, können die Menschen mehr ausgeben. Eine positive Kettenreaktion kommt in Gang, die Signalworte wie Konsumausgaben-Steigerung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzmehrung enthält. Der Staat würde extrem entlastet, nähme zum Beispiel mehr Umsatzsteuer oder, weil mehr Menschen Arbeit haben, Einkommenssteuer ein. Zudem bedeuten weniger Arbeitslose geringere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und geringere Soziallasten.

Die wichtigste Voraussetzung, dass keine Steuererhöhung kommt und wir sogar eine Entlastung erleben, muss ebenfalls die Politik schaffen. Nur wenn sie kritisch alle Ausgaben des Staates auf ihren Sinn überprüft und auch unpopuläre Kürzungen durchzieht, gibt es diese Chance. Dazu gehört auch, auf Subventionen für schlecht wirtschaftende Konzerne zu verzichten.

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