Stefan Vetter
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Stefan Vetter

Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Folgt man seiner Logik, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der ausgegrenzten und abgehängten Menschen im Land die der besser Situierten übersteigt. Auch so kann man Armut erzeugen, zumindest eine gefühlte. Die Lebenswirklichkeit sieht jedoch etwas anders aus, als es der neue „Höchststand“ bei der Armutsvermessung glauben machen will.

Es sind ja nicht nur die vielen Studenten, die sich in der aktuellen Elends-Statistik wiederfinden, obgleich die allermeisten von ihnen optimistisch in die Zukunft blicken dürften. Auch alle Senioren mit Mini-Renten werden erfasst. Dass sie möglicherweise in den eigenen vier Wänden leben, oder zusätzlich über Kapitaleinkünfte verfügen, wird statistisch nicht berücksichtigt.

Umgekehrt spielen Flüchtlinge bei den Armutszahlen keine Rolle, so lange sie nur in Gemeinschaftsunterkünften leben. Erst mit dem eigenen Haushalt ändert sich das. Damit wird aber statistisch zum Makel, was für die Betroffenen eigentlich ein Fortschritt ist. Kurzum, der Armutsbericht der Sozialverbände taugt nur sehr eingeschränkt, um die Probleme mit der Gerechtigkeit im Land zu beschreiben.

Diese Probleme bestehen sicher nicht in ein paar Monaten mehr oder weniger Arbeitslosengeld, wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meint. Sondern darin, dass zum Beispiel gerade ältere Beschäftigte schwerer wieder einen neuen Job finden, wenn der alte verloren ging. Hier kann nicht stärkere Alimentierung die Lösung sein, sondern Qualifizierung und effektive Betreuung durch die Arbeitsagentur, um möglichst rasch wieder in Lohn und Brot zu kommen.

Auch alleinerziehenden Müttern ist auf Dauer nicht mit mehr Hartz IV geholfen, sondern mit umfassenden Kita-Angeboten für den Nachwuchs, um von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können. Und ihren Kindern wiederum würde es helfen, wenn das Bildungssystem in Deutschland deutlich durchlässiger als jetzt wäre. Denn noch immer entscheidet die soziale Herkunft viel zu sehr über die Wertigkeit des Schulabschlusses.

Ein weiteres Problem sind sicher auch die vielerorts steigenden Mieten. Mit dem weitgehenden Rückzug aus dem Sozialwohnungsbau trägt der Staat dafür eine Mitschuld. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Wohngeldnovelle hat die Bundesregierung einen ersten Schritt getan. Auch die Einführung des Mindestlohns darf als Beitrag zur Bekämpfung von Armut gelten.

Es ist nicht in erster Linie die Verteilungsgerechtigkeit, an der es in Deutschland hakt. Es geht um mehr Chancengerechtigkeit. Darauf sollten sich die SPD und die anderen Parteien in ihren Wahlkampfkonzepten konzentrieren. Der Armutsbericht dagegen erschöpft sich nur im Alarmismus.

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