Meinung Rüstungsausgaben könnten Wahlkampfthema werden

Bei Armin Papperger dürften am Donnerstag kaum Politiker Schlange gestanden haben, um dem Vorstandsvorsitzenden eines der nur fünf Düsseldorfer MDAX-Unternehmen zum erfolgreichen Geschäftsjahr zu gratulieren: Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro, operatives Ergebnis um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro geklettert.

Meinung: Rüstungsausgaben könnten Wahlkampfthema werden
Foto: Schwartz, Anna (as)

Blöd für Papperger: Außer ihm sagt niemand „bedrohungsgerechte Sicherheitstechnik“ zu den Waffen und Rüstungsgütern, mit denen Rheinmetall das meiste Geld verdient.

Das größte deutsche Rüstungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist auch der größte deutsche Nutznießer des geplatzten Traums von einer friedlichen, drei Kontinente überspannenden Weltordnung. Rheinmetall geht mit vollen Auftragsbüchern von noch mehr Wachstum ab 2018 aus und rechnet damit, zusätzlich „vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der Nato wie auch in anderen Kundenländern“ zu profitieren.

Wie viel der deutsche Steuerzahler dazu beitragen wird, könnte Thema im Bundestagswahlkampf werden: Außenminister Sigmar Gabriel ist das Thema immerhin so wichtig, dass er am vergangenen Sonntag bei seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender die Partei abschließend mahnte, eine Zustimmung zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einfach so durchzuwinken, wenn Deutschland gleichzeitig viel weniger für Entwicklungshilfe investiere.

Das ist erstens unseriös, weil die SPD in der großen Koalition der Nato-Forderung mehrfach ausdrücklich zugestimmt hat, kommt wahrscheinlich jedoch in der sozialdemokratischen Wählerschaft gut an. Aber zweitens ist es wahrscheinlich schlicht realistisch, weil die Bundeswehr derzeit soviel zusätzliches Geld gar nicht sinnvoll ausgeben könnte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2013 von ihren Vorgängern Thomas de Maizière und Karl-Theodor zu Guttenberg ein ziemliches Chaos übernommen hat, ist immer noch dabei, Ordnung in die „Beschaffung“ der Bundeswehr zu bringen.

Im künftigen europäisch geprägten Machtgefüge der Nato müssen die Länder es schaffen, die Zahl ihrer Systeme zu reduzieren und kompatibler zu machen. Da sind die Waffenhersteller mal Partner und mal Verhandlungsgegner. Keinesfalls dürfen sie den Ton angeben.

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