Wenn Deutschland zum Zahlmeister Europas wird

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Eins ist klar: Die für Dienstag angesetzte Begegnung zwischen Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy dürfte der dramatischste deutsch-französische Gipfel der vergangenen Jahrzehnte werden.

Die Druckkulisse ist immens: Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unabgestimmten und in ihrer Satzung nicht vorgeschriebenen Ankäufen spanischer und italienischer Anleihen die Kreditwürdigkeit der Länder stabilisieren wollte, hat mit ihrer Vorgehensweise die Schlüsselfrage gestellt: Wie weit darf die europäische Hilfsbereitschaft gegenüber den Verschuldungs-Weltmeistern gehen?

Das an Wachstumsschwund leidende Frankreich setzt nicht ohne Hintergedanken die Forderung nach konkreten Hilfsleistungen gegen die Verschuldung auf die Tagesordnung.

Und Angela Merkel? Sie weiß ganz genau, dass sie von der Seine an die Spree nicht mit finanziell verbindlichen Zusagen zurückkehren darf. Und das aus mehreren Gründen: Der zweifelhafte Ruf, Deutschland in die Rolle des Zahlmeister Europas gebracht zu haben, führt sie innenpolitisch, aber mehr noch innerparteilich in eine Sackgasse. Und die ungewohnt herbe Kritik des Bundestagspräsidenten und CDU-Mitgliedes Lammert, der das Parlament angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Rettungsschirm-Erweiterung nicht unter Zeitdruck gesetzt sehen will, kann die Kanzlerin nicht einfach ignorieren. Sie muss ihr Kommunikationsverhalten korrigieren und mit mehr Transparenz arbeiten.

Und dazu zählt auch mehr Ehrlichkeit in der Beschreibung der dramatischen Entwicklung: Die Euro-Zone ist in ihrer schwersten Existenzkrise. Dennoch: Es kann nicht um eine Rettung der Länder um jeden Preis gehen.

Auf diese Selbstverständlichkeit hat Finanzminister Schäuble mehrfach hingewiesen. Ein einsamer Rufer in der Wüste? Der ausgefuchste Haushaltschef weiß genau, dass die EZB schon jetzt Milliarden Euro für die Griechenland/Portugal/Irland-Hilfe abschreiben musste. Einfacher formuliert: Es ist Geld verbrannt worden, das für andere Zwecke dringend benötigt worden wäre. Diese Tendenz wird sich fortsetzen. Die Gegenstrategie, einfach frische, also neu gedruckte Euros in die Hand zu nehmen, treibt nur die Inflationsgefahr an.

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