Das Land muss gestörte Schwerkriminelle unterbringen

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Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Das Land steht vor einer schwierigen Entscheidung. Und die hat ausnahmsweise nichts mit einer politischen Farbenlehre zu tun. Das Europa-Gericht hat Nordrhein-Westfalen – übrigens wie den allermeisten anderen Landesregierungen auch – für das neue Jahr eine höchst unangenehme Aufgabe gestellt: Die psychisch gestörten, also dauerhaft geschädigten Schwerkriminellen müssen anders als bisher in Deutschland üblich untergebracht werden. Die Sicherheitsverwahrung, also das dauerhafte Wegschließen in forensischen Einrichtungen, ist so für diese Tätergruppe nicht mehr haltbar, weil sie gegen die Menschenwürde verstößt. Auf der Suche nach Haftplätzen glaubt das Land fündig geworden zu sein – in einem Neusser Wohngebiet.

Eines ist klar: Dagegen wird es massiven Widerstand vor Ort geben. Der Neusser Bürgermeister ist dabei bereits in die Offensive gegangen, die Anwohner werden folgen. Der Neubau einer Forensik in Duisburg oder die Planungen für eine solche Einrichtung in Herten wurden von Protesten und Demonstrationen begleitet – in Duisburg hat das Land vor Jahren von seiner Planungshoheit Gebrauch gemacht und sich durchgesetzt. In Herten scheiterten die Pläne am Widerstand vor Ort.

Klar ist: Das Land muss bis zu 50 Plätze einrichten, um die Gesellschaft vor schwer gestörten Verbrechern rechtlich sauber zu schützen. Bei diesem berechtigten und notwendigen Anliegen geht natürlich das Allgemeinwohl vor die Einzelinteressen von Anwohnern. Doch hält das Land an dem Standort Neuss fest, müsste es schon sehr gute Argumente haben. Denn eine solch höchst sensible Einrichtung mitten in einem Wohngebiet zu platzieren, wäre nur in einer harten Konfrontationshaltung zur örtlichen Bevölkerung durchsetzbar.

Seit der Schlichtung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind die Zeiten der Eskalation zwischen Staat und Bürger aber bei Projekten dieser Art vorbei. Und so kann auch Rot-Grün kein Interesse haben, es in Neuss zu einem großen Konflikt kommen zu lassen. Deshalb wird der Widerstand gute Chancen haben. Aber niemand mache sich etwas vor: Irgendwo in diesem Land wird es in absehbarer Zeit eine Einrichtung für psychisch gestörte Schwerkriminelle geben. Denn sonst laufen sie frei herum.

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