Berlin will private Sicherheitskräfte vor Somalia einsetzen

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

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Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

Das Problem ist komplex, eine Lösung längst überfällig. Die Situation vor der Küste von Somalia hat sich durch den Einsatz westlicher Kriegsschiffe zwar verbessert, ist aber immer noch heikel. Eine der am häufigsten befahrenen Wasserstraßen des Welthandels wird immer wieder durch Überfälle von somalischen Piraten gefährdet. Die haben es auf schnelle Beute ebenso wie auf Lösegeld abgesehen und versorgen mit diesen Verbrechen ganze Landstriche in Ostafrika.

Für die Exportnation Deutschland bedeutet das ein großes Problem. Schließlich hängt unser Wohlstand auch davon ab, dass die hier produzierten Güter verlässlich die asiatischen Märkte erreichen.

Also gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen und den deutschen Sicherheitsinteressen. Auf diesen Zusammenhang hat – allerdings recht ungeschickt in der Wortwahl – der damalige Bundespräsident Horst Köhler zu Recht hingewiesen und ist dafür kräftig gescholten worden.

Doch die Realpolitik hat sich mit diesem Spannungsfeld auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat den Regelungsbedarf erkannt. Doch mit ihrem Konzept, den Schutz der deutschen Frachter privaten Sicherheitsfirmen anzuvertrauen, geht sie einen sehr gefährlichen Weg.

Kriegswaffen gerieten in private Hände, mit einem staatlichen Zertifikat würden Personen in Gefechte geschickt, deren völkerrechtlicher Status völlig ungeklärt wäre. Was passiert denn, wenn es vor dem Horn von Afrika Tote gäbe?

Schon beim so unglücklichen Fall des Oberst Klein, der einst den Angriff auf einen Tankwagen in Afghanistan mit vielen zivilen Opfern anordnete, hat sich die deutsche Staatsanwaltschaft sehr schwer getan, das juristisch zu bewerten. Die rechtliche Grauzone ist in diesem Fall weitaus größer.

Im Irak-Krieg haben die Amerikaner ihre Erfahrungen gemacht: Sie haben Privatfirmen, allen voran den Konzern Blackwater, engagiert, um für Sicherheit zu sorgen. Das ist in weiten Teilen gescheitert. Es kam zu Gewaltexzessen, es gab Tote – es war eine endlose Reihe von Skandalen. Blackwater hat mittlerweile drei Mal den Namen geändert. Im deutschen Namen sollte es so etwas nie geben.

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