Orbans erneuter Sieg in Ungarn: Saat der Angst geht auf
Wer sich ausmalen will, was der haushohe Wahlsieg von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Ungarn für Europa bedeutet, findet manchen Anhaltspunkt in den Reihen der Gratulanten.
Denn der Applaus aus den Rechtsaußen-Lagern Europas für Orbáns erwartbaren Triumph ließ nicht lange auf sich warten: Der erste warme Glückwunsch trudelte Medienberichten zufolge aus Frankreich ein, wo die Rechtspopulistin Marine le Pen eiligst konstatierte, die „Masseneinwanderung“, für die die EU stehe, sei abgewählt worden. Einen „wohlverdienten Sieg“ bescheinigte in den Niederlanden Geert Wilders dem ungarischen Ministerpräsidenten und in Deutschland sprach die AfD-Abgeordnete Beatrice von Storch von einem „schlechten Tag für die EU und einem guten Tag für Europa“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nutzte den Wahlsieg der Fidesz, um einmal mehr seine unheilvolle Zweckallianz mit Orbán gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu festigen — und EU-Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit damit leichtfertig zu konterkarieren.
Eines müssen seine Kritiker Orbán lassen: Er ist ein begnadeter Volksverführer. Meisterlich verstand er es im Wahlkampf, bei seinen Landsleuten die Angst vor muslimischer Unterwanderung zu schüren und den Gang an die Urne zu einer „Schicksalswahl“ zu stilisieren. Auch ist es ihm gelungen, den wirtschaftlichen Aufschwung Ungarns in den vergangenen acht Jahren als eigenen Erfolg zu verkaufen. Eine himmelschreiende Doppelmoral — denn zu verdanken ist dieser wohl kaum seinem Kurs der Abschottung, sondern Ungarns Einbettung in internationale Märkte und in die Systeme der von ihm so verhassten EU.
Letztere wird sich in den kommenden vier Jahren noch stärker als zuvor in der Auseinandersetzung mit Ungarn behaupten und Fehlverhalten gegebenenfalls konsequent sanktionieren müssen. Nur so ist Orbán beizukommen.
