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Ulli Tückmantel.

Ulli Tückmantel.

Ulli Tückmantel.

Mit seiner letzten außenpolitischen Handlung, der Nicht-Verhinderung der Anti-Israel-Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, hat US-Präsident Barack Obama abschließend eindrucksvoll belegt, wovon er trotz seines Friedensnobelpreises nicht sonderlich viel versteht.

Für das deutsch-israelische Verhältnis ist es unnötig belastend, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich an die Seite des Einknickers stellte und in der einseitigen Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus – nichts anderes ist diese Resolution – eine Bestätigung der Haltung der Bundesregierung erkennen wollte: „Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung“, textete Steinmeier etwas holprig bei Facebook.

Was die Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung weitaus mehr gefährdet, ist, dass die Palästinenser, vertreten durch ihren längst nicht mehr demokratisch legitimierten „Präsidenten“Mahmud Abbas, Israel als jüdischen Staat nicht anerkennen, dass die palästinensische Autonomiebehörde unausgesetzt gegen Israel hetzt, und dass sie Terroristen und deren Familien direkt entlohnt. Das „Problem“, das jüdische Siedlungen im Westjordanland für einen künftigen palästinensischen Staat darstellen, ist simpelster, vulgärster Antisemitismus: Das künftige Palästina soll judenfrei sein, es soll keinen Frieden mit Juden geben.

Wohin das führt, lässt sich im Gaza-Streifen besichtigen, aus dem Israel sich im September 2005 zurückzog. Als Erstes wurden die Synagogen angezündet, dann errichtete die Hamas ihre Terror-Herrschaft und führt auf Kosten der eigenen Bevölkerung von dort aus einen zermürbenden Krieg gegen Israel.

Die UN unterhalten mit der UNRWA bis heute ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Geflohenen des Palästinakriegs 1947–1949. Weltweit können ausschließlich palästinensische Männer ihren Status als „Flüchtling“ vererben, so dass sich die UNRWA-Lager niemals leeren und seit mehr als sechs Jahrzehnten die Integration der Palästinenser verhindert wird.

Den Initiatoren der Resolution 2334 (islamische Länder wie Ägypten, Malaysia, Senegal und der Iran-Verbündete Venezuela) geht es nicht um Palästina, sie wollen Israel schaden. Dass die USA und Deutschland dabei zusehen, ist eine Schande.

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