Die höheren Beamten in NRW müssen mit Nullrunden leben

Ein Kommentar von Frank Uferkamp.
Ein Kommentar von Frank Uferkamp.

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Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen. Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung der Tarifsteigerung für alle versprach. Vor allem aber ist die Kernklientel der Grünen betroffen. Schulministerin Sylvia Löhrmann musste akzeptieren, dass die allermeisten Lehrer an Gymnasien und Gesamtschulen leer ausgehen. Das dürfte die Stimmung in den Lehrerzimmern gegenüber den Grünen, aber natürlich auch gegenüber der SPD deutlich abkühlen.

Unter dem Strich stehen auf zwei Jahre gerechnet rund 710 Millionen Euro, die das Land bei den Personalkosten weniger ausgeben muss. Das ist sehr viel Geld, gerade in den Zeiten so knapper Kassen. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Das ist derzeit in NRW nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es gibt eine soziale Staffelung.

Denn mehr als die Hälfte der Beamten erhält künftig mehr Geld. Alle unterhalb der Besoldungsstufe A 12 erhalten einen Zuschlag, bei den kleinen Gehaltsklassen fällt er auch recht üppig aus. Das ist eine gute Nachricht für die meisten Polizisten, nahezu alle Strafvollzugs- und Finanzbeamte.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Unmut gegeben, weil die Landespolitik bei den Beschäftigten Opfer einforderte, gleichzeitig sich selbst aber die Diäten teils kräftig erhöhte. Das ist dieses Mal anders. SPD und Grüne haben schon beschlossen, dass die Bezüge in den kommenden beiden Jahren nicht steigen werden, gleiches gilt für die Minister und die Ministerpräsidentin. Dabei mag es zwar nur um eine vergleichsweise geringe Summe gehen. Doch die Symbolik ist richtig.

In Zeiten, in denen in der Wirtschaft die Löhne und Gehälter teils wieder kräftig anziehen, müssen die Beamten in NRW also ein Opfer bringen. Das ist der schlechten Haushaltslage geschuldet. Auf Dauer kann das aber keine Lösung sein. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so verbessern, dass die Beschäftigten angemessen bezahlt werden.

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