Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant eine zweite Reform.

In die Pflegepolitik ist Bewegung gekommen. Mit einer im vergangenen Sommer in Kraft getretenen ersten Reform stiegen die finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige, die Berichte über die Heimprüfungen werden erstmals transparent, die stationären Einrichtungen benotet. Die Grundlinie stimmt: Die Politik hat verstanden, dass mehr für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen getan werden muss. Der große Wurf blieb aber bislang aus. Mit der Neugestaltung des Pflegebegriffes könnte nun ein Durchbruch gelingen - wenn die Politik mutig handelt.

Die von den Experten vorgeschlagenen Änderungen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend notwendig. Zielen sie doch darauf ab, dass insbesondere mehr Demenzkranke von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren können. Wegen des zu eng gefassten derzeitigen Pflegebegriffs gehen viele Betroffene leer aus, oder ihnen wird die Einstufung in eine höhere Pflegestufe mit entsprechend höheren Leistungen verweigert. Für die pflegenden Angehörigen heißt das nicht nur, dass sie bei ihrer körperlich schweren und psychisch hoch belastenden Aufgabe allein gelassen werden. Ihr Engagement hat auch keinen Rückhalt in der Gesellschaft.

Folgt die Politik den Vorschlägen der Experten, dann gehört die "Minutenpflege" der Vergangenheit an. Dann ist nicht mehr entscheidend, wieviel Zeit die Hilfe etwa beim Essen, Waschen oder dem Gang zur Toilette in Anspruch nimmt. Es würde anerkannt, dass Demenzkranke eine viel umfassendere Betreuung benötigen und dass Angehörige dabei Unterstützung brauchen.

Nun liegt es an der Politik, aus dem Vorschlag eine Reform zu machen. Oder besser gesagt: eine gute Reform, die nicht an der einen Stelle nimmt, um an der anderen zu geben. Die Gesundheitsministerin verspricht einen "Paradigmenwechsel". Doch angesichts der prognostizierten Kosten - die Experten rechnen mit bis zu vier Milliarden Euro - steht ein schwieriger politischer Prozess bevor. Schon warnen die Arbeitgeber vor einer weiteren Belastung der Beitragszahler.

Am Ende wird es so sein, dass sich eine neue Bundesregierung nicht mehr vor einer wirklich grundlegenden Reform drücken kann - eine Reform, die endlich auch die Finanzierung der Pflege zukunftsfest macht.

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