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Peter Kurz

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Sergej Lepke

Peter Kurz

Die heute in NRW regierenden Schwarz-Gelben haben dem früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) immer vorgeworfen, er mache vor allem eines – PR und Eigenwerbung. Nun kann man sagen: CDU-Regierungschef Armin Laschet hat sich da einiges abgeguckt. Da wird kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen und die Bekanntgabe von „Eckpunkten des Haushalts 2018“versprochen. Doch dann werden keine Zahlen genannt, was ausgegeben und eingespart werden soll. Es gibt nur einen, zugegeben wichtigen, „Eckpunkt“: die schwarze Null.

Dass der Ministerpräsident damit vorprescht, ohne konkreter zu werden, soll natürlich einen Showeffekt erzielen. Er versucht sein eigenes Verhandlungsgewicht zu stärken für die Jamaika-Gespräche in Berlin. Er will ein Zeichen setzen – NRW als Vorbild des seriösen Sparers. Ein legitimes Ziel angesichts der Begehrlichkeiten oder auch Steuersenkungsversprechen, die dort auf dem Tisch liegen. Insofern ist er nachvollziehbar, der Tusch, den der Regierungschef da setzt.

Allerdings lassen er und seine schwarz-gelbe Regierung ihre eigenen Landesbürger im Dunklen, was denn nun geplant ist. Wenn von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede ist, der quer durch alle Bereiche eingespart wird, kann das nicht ohne beim Bürger spürbare Kürzungen bleiben. Wo, wann, wie viel, all das bleibt nun weiterhin offen.

Wenn sich Schwarz-Gelb rühmt, dass man erstmals seit 1973 „einen geplanten, ohne neue Schulden auskommenden Haushalt“ vorlegen wird, so muss man den Satz schon genau deuten. Das erste Mal plant man also eine schwarze Null. Dass es sogar schon mal mehr als das, nämlich einen ungeplanten Überschuss (217 Millionen Euro im Jahr 2016) bei der ungeliebten rot-grünen Vorgängerregierung gab, muss man bei einem solchen Satz ja nicht erwähnen. Im Übrigen wird das als Zahlentrickserei des eingangs erwähnten „PR-Fachmanns“ abgetan.

Sei’s drum. Schwarz-Gelb in NRW hat eine große Ansage gemacht. Keine neuen Schulden. Und das nicht nur im kommenden Haushaltsjahr, sondern auch danach. Ein mutiges Versprechen, an dem die Opposition die Regierung messen wird. Bei einem künftigen Nachtragshaushalt wird man nicht mehr von Reparatur der Vorgänger-Fehler sprechen können. Die nächste große Ansage kommt Anfang November: wer im Land durch seine Einsparungen die Kosten der schwarz-gelben Pläne wird tragen müssen.

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