10894991704_9999.jpg
Ekkehard Rüger

Ekkehard Rüger

Nanninga, Bernd (bn)

Ekkehard Rüger

Düsseldorf. Die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze ist ein landespolitischer Dauerbrenner. Im Jahr 2011 hatte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken das kostenfreie letzte Kita-Jahr durchgesetzt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 waren dann weitere Schritte angekündigt worden. Bis jetzt sind sie jedoch ausgeblieben – weil es keine Idee gab, wie sie finanziert werden könnten. Auch heute noch bleiben SPD und Grüne dazu eine Antwort schuldig. Und das SPD-geführte Familienministerium hält sich ebenfalls bedeckt.

Es gibt auch durchaus gute Gründe gegen das Gießkannenprinzip einer allgemeinen Beitragsbefreiung, denn sie macht keinen Unterschied zwischen den Einkommensverhältnissen in den Familien – anders als es die heute in den Kommunen gültigen Beitragsstaffelungen tun. Und trotzdem gehören vor allem diese auf den Schrotthaufen der Familienpolitik.

Man müsste die heutige Form der Elternbeiträge als Anachronismus bezeichnen, wenn es denn eine althergebrachte Regelung wäre. Tatsächlich gibt es sie aber gerade einmal zehn Jahre. Erst seit die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2006 die landesweit einheitlichen Beitragssätze gekippt hat, können Kommunen ihre Kitagebühren selbst festlegen. Mit der absurden Folge, dass diesseits der Ortsgrenze zum Teil gravierend andere Sätze gelten als jenseits, weil ein anderes Jugendamt zuständig ist oder die Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht anders können, als an der Gebührenschraube zu drehen. Familien in wirtschaftsschwachen Regionen können da schon mal doppelt gestraft sein: sie haben schlechter bezahlte Jobs und müssen höhere Beiträge bezahlen.

Aus den Kommunal- und Sozialverbänden ist immer die Forderung nach einer Korrektur geäußert worden, auch um bei der Betreuung im Vorschulalter einen interkommunalen Wettbewerb zu vermeiden, wie man ihn sonst nur von der Gewerbesteuer kennt. Die Rückkehr zu landesweit einheitlichen Gebührensätzen würde für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig Luft lassen für dringend erforderliche Investitionen. Denn die werden auf jeden Fall nötig sein, weil nicht nur den Schulen, sondern auch den Kindergärten bei der Frage nach Integration und Sprachfähigkeit von Flüchtlingskindern eine zentrale Bedeutung zukommt. Sie sind nicht nur deswegen längst Teil des Bildungsauftrags.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer