Ralph Schulze
Ein Kommentar von Ralph Schulze.

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Kai-Uwe Heinrich

Ein Kommentar von Ralph Schulze.

Lange hatte der König geschwiegen, um dann harte Worte gegen die „Separatisten“ Kataloniens zu wählen, die das Bild eines Staatsstreiches zeichneten. Und die an jene historische TV-Ansprache erinnerten, mit der Felipes Vater, König Juan Carlos, im Februar 1981 einen Putsch des Militärs niederschlug. Staatschef Felipe forderte Spaniens Regierung, Parlament und Justiz dazu auf, „die verfassungsmäßige Ordnung“ und die „Gültigkeit des Rechtsstaates“ in Katalonien sicherzustellen. Wie dies angesichts einer Separatistenregierung, die Spaniens Gesetze und Gerichte nicht mehr anerkennt, geschehen soll, sagte Felipe nicht.

Aber es gibt wenig Zweifel, dass seine Rede die indirekte königliche Lizenz dafür war, demnächst Spaniens schwerste Gesetzeskeule zu aktivieren: die zwangsweise Entmachtung der katalanischen Regierung. Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt diesen schweren Eingriff in die regionale Autonomie, wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen Gesetze sowie die Verfassung verstößt. Damit könnte Spaniens Regierung die Region befristet unter ihre Kontrolle stellen.

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