Die NRW-FDP fordert eine Trendwende

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Nanninga, Bernd (bn)

Die FDP kommt nicht zur Ruhe. Das ist angesichts des Zustands der Partei auch kein Wunder, wäre es anders, müsste man schon von Friedhofsruhe sprechen. Noch aber ist – zumindest ein wenig – Leben in der Partei, und dafür sorgen vor allem die Liberalen aus NRW.

Christian Lindner, Guido Westerwelle und Gerhard Papke beobachten mit einer Mischung aus Zorn und Verzweiflung, mit welchen untauglichen Mitteln Philipp Rösler die Partei aus dem tiefen Tal der Depression herauszuführen versucht. Jetzt machen die Drei ernst. Auch wenn Papke es so nicht nennt, seine Forderung nach einer Trendwende bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist nichts anderes als ein Ultimatum. Und Papke nennt Röslers Nachfolger gleich mit: Christian Lindner soll es werden. Deutlicher und klarer kann man eine Kampfansage an den Parteichef kaum formulieren.

Die NRW-FDP ist der größte und einflussreichste Landesverband innerhalb der Bundespartei. In der Parteizentrale stammen viele aus diesem Bundesland, dort erinnern sich viele an die guten alten Zeiten, als die Taktgeber Westerwelle und Lindner hießen. Rösler kennt wohl seine prekäre Lage. Er lässt aber nicht erkennen, wie er sich befreien will. Seine Auftritte sind bestenfalls hölzern, als Wirtschaftsminister hat er bislang keinerlei Signale gesetzt, in der Koalition ist Rainer Brüderle der erste Ansprechpartner der Union – wenn es wirklich um etwas Wichtiges geht.

Kurzum, die Lage ist bei der FDP mal wieder dramatisch. Unklar ist bislang, welche Rolle Daniel Bahr spielt. Schließlich ist er der Chef des NRW-Landesverbands und einer von Röslers Stellvertretern. Er hält sich in diesen Wochen bedeckt, zeigt weder in Düsseldorf noch in Berlin Präsenz in Debatten, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs als Gesundheitsminister liegen. Er scheint sich alle Optionen offen zu halten.

Papke, Westerwelle und Lindner haben sich klar positioniert. Gerade Lindner baut in diesen Tagen seine Machtposition ständig aus, hat sich in der Bundestagsfraktion einen wichtigen Job gesichert und wird demnächst Chef des Parteibezirks Köln. Der ist der größte in der FDP. Röslers Gegner sind mächtig, und sie wissen, wie man Vorsitzende macht – und ablöst.

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