Justizministerin Müller-Piepenkötter kann einem fast schon leidtun: Kaum zieht sie die Konsequenzen aus einer Justiz-Panne, wird bereits die nächste publik. Immerhin vier Mal schon mussten in diesem Jahr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil es bei Staatsanwaltschaften und/oder Gerichten zu überlangen Bearbeitungszeiten gekommen ist.

Dass es sich bei den per Beschluss des Oberlandesgerichts Freigelassenen um einen mutmaßlichen Kinderschänder, einen wegen schweren Raubes angeklagten Gewaltverbrecher, einen mutmaßlichen Betrüger und einen des Besitzes von Kinderpornos Beschuldigten handelt, macht die Sache nur noch schlimmer.

Denn obwohl diese Beschuldigten nicht rechtskräftig verurteilt wurden - und sie somit weiterhin als unschuldig gelten müssen -, sind sie in den Augen der Öffentlichkeit zumindest potenziell gefährlich. Auch wenn dies im juristischen Sinne nicht korrekt ist, wird die Freilassung dieser Tatverdächtigen von vielen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gewertet - und (fälschlicherweise) auch als deren Entkommen vor einer gerechten Strafe. Gleichsam strafverschärfend kommt dann noch hinzu, dass dabei der Justiz Bummelantentum vorgeworfen wird.

Dieser Vorwurf und die vermeintliche Enttäuschung des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens machen die Freilassungen zum politischen Sprengstoff, den die Opposition im Landtag derzeit gerne aufgreift.

Dabei spielt es dann auch keine Rolle, dass seit dem Amtsantritt der Ministerin die Zahl solcher Freilassungen stetig zurückgegangen ist, nämlich von durchschnittlich mehr als zehn pro Jahr vor 2005 auf fünf Fälle im vergangenen und vier in diesem Jahr. Denn jeder einzelne dieser Fälle ist, wie die Ministerin selbst sagt, ein Fall zu viel - und sie trägt dafür die politische Verantwortung.

In der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, in der wohl auch noch andere Dinge im Argen lagen, hat die Ministerin jetzt den Behördenleiter ersetzt. Dies kann man als Bauernopfer werten oder auch als tatsächliche Verbesserung der Organisation. Auf jeden Fall aber wird beim nächsten Bekanntwerden einer Freilassung der Austausch eines Staatsanwalts die Ministerin nicht mehr retten.

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