Die Diskussion um ein Gesetz gegen Ärzte-Bestechlichkeit.

Ein Kommentar von Peter Kurz.
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Als der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer urteilte, dass sich Ärzte, die von Pharmafirmen Provisionszahlungen annehmen, nicht wegen Korruption strafbar machen, überraschte das.

Nicht nur, weil sie damit besser gestellt werden als Krankenhausärzte, denen bei Bestechlichkeit sehr wohl eine Strafe droht. Die Straflosigkeit verblüffte insbesondere auch deshalb, weil es der entschiedene Fall durchaus in sich hatte.

Ärzte hatten als Prämie für die Verordnung von bestimmten Arzneimitteln fünf Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten. Eine Pharmareferentin hatte niedergelassenen Ärzten so insgesamt 18 000 Euro zukommen lassen. Was den Verdacht nahelegt, dass es bei der Verordnung der Medikamente weniger um das Patientenwohl als um das finanzielle Wohl des Arztes ging.

Doch die Richter konnten nicht anders: Strafbar wegen Bestechlichkeit macht sich nur, wer Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist. Beides ist bei niedergelassenen Ärzten nicht der Fall. Dass den Bundesrichtern nicht wohl bei der Sache war, beweisen die für einen Richterspruch ungewöhnlichen Schlusssätze, in denen die Juristen sich rechtfertigten. Sie hätten nun mal das Gesetz anzuwenden. Eine Strafbarkeitslücke zu schließen, sei Sache des Gesetzgebers.

Nun gibt es diese Initiativen zur Ausdehnung der Strafbarkeit, doch die Ärztevertreter verharren in Abwehrhaltung. Sie wollen selbst mit den schwarzen Schafen fertig werden. Dass das nicht klappt, weil ihnen sowohl die Personalressourcen als auch die Eingriffsbefugnisse fehlen, hat die Vergangenheit gezeigt.

Wer nun als Arzt beklagt, er und seine Kollegen würden unter Generalverdacht gestellt, weil es einige schwarze Schafe gibt, sollte bedenken: Werden die schwarzen Schafe nicht konsequent verfolgt, so färbt das eben auch auf die weißen ab. Der Patient jedenfalls hat kaum eine Möglichkeit, schwarz und weiß zu unterscheiden.

Und so bröckelt das Image einer ganzen Berufsgruppe, die sich mit ihrem Taktieren keinen Gefallen tut. Und dem Patienten schon gar nicht. Dieser muss befürchten, dass es seinem Arzt, dem die meisten vertrauen wie kaum sonst jemandem, weniger um die Gesundheit als vielmehr ums Geld geht.

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