Werner Kolhoff, Kommentarfoto 2015
Werner Kolhoff.

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Bundespräsident nutzt Verfassungstag zur Attacke: "Sie werden niemals die Mehrheit werden" Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede anlässlich des Tages des Grundgesetzes gestern in Berlin vor einer Radikalisierung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Gauck sprach vor über 700 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Land. Zur Frage, ob er Anfang nächsten Jahres für eine weitere Amtsperiode antreten will, sagte Gauck nichts.

Ohne die "Pegida"-Bewegung beim Namen zu nennen, verurteilte der Bundespräsident, dass mit der Parole "Wir sind das Volk" wieder im Osten demonstriert werde. Dies sei "besonders bitter", für jene, die wie er selbst 1989 mit dieser Parole gegen den DDR-Staat auf die Straße gegangen waren. "Das spiegelte tatsächlich wider, was die Mehrheit dachte und fühlte". Jetzt werde diese Losung missbraucht.

Der Bundespräsident räumte ein, dass es verbreitet Unbehagen, Unsicherheit und Ungewissheit im Land gebe. Das erstrecke sich auf Themen wie Schulden, Renten, Freihandel, EU, Einwanderung und Terrorismus. Gauck sprach von einer "brisanten Mischung". In dieser Situation suchten einige die Polarisierung. "Manche tragen ihr Ressentiment auf die Straße, manchmal wird aus Ressentiment sogar Hass und aus Hass eine Straftat". Die Radikalisierung schüre Unfrieden und "vergifte" das Klima.

Jedoch ende die Toleranz des demokratischen Rechtsstaates dort, wo zu Gewalt aufgestachelt werde, sagte der Bundespräsident. "Diese Menschen werden in unserem Land niemals zu einer Mehrheit werden", rief er unter dem Beifall der Teilnehmer aus. Der Präsident mahnte allerdings auch Politik und Medien zur "kritischen Selbstreflexion". Spannungen löse man nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Offenheit und Gegenargumente.

Der Bundespräsident zeichnete gleichzeitig das Bild einer starken Demokratie. Die deutsche Gesellschaft habe in der Vergangenheit schon mehrfach die Fähigkeit bewiesen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Es gebe einen "Grundvorrat an Selbstvertrauen", sagte Gauck. "Es liegt an uns, Veränderungen nicht zu fürchten, sondern anzunehmen". Deutschland müsse die politische, kulturelle und religiöse Pluralität aushalten, die sich entwickelt habe. "Das gilt besonders, seitdem Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist".

Mit der Einladung der über 700 Vertreter von Städten und Gemeinden zum Verfassungstag nach Berlin wollte Gauck ausdrücklich ein Zeichen der Anerkennung für die in der Kommunalpolitik geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit setzen. "Sie füllen unser Grundgesetz in den Kommunen mit Leben", sagte Gauck an die Adresse seiner Gäste. Vor Ort müsse umgesetzt werden, was oft auf anderen Ebenen entschieden worden sei, etwa in der Flüchtlingspolitik.

Enttäuscht wurden gestern Erwartungen, Gauck könne den Verfassungstag zum Anlass nehmen, um mitzuteilen, ob er eine zweite Amtsperiode anstrebt. Zumal der 23. Mai früher der Termin der Bundespräsidentenwahl war. Jetzt soll diese Erklärung bis Sommeranfang erfolgen, also bis 21. Juni. Gauck, der jetzt 76 Jahre alt ist, hätte im Fall einer erneuten Kandidatur eine Mehrheit aus Union, SPD und Grünen in der Bundesversammlung Anfang 2017 sicher.

Wenn er nicht kandidiert, könnte es hingegen ein erhebliches politisches Tauziehen geben. Gestern ließ Gauck sich nicht anmerken, wohin er tendiert. Er wirkte bei seinem Auftritt fit und erhielt für seine Rede starken Beifall.

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