Kommentar Debatte über die steigenden Kosten für Flüchtlinge

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von Ausländerfeindlichkeit weit entfernt. Glaubt man einer jüngsten Emnid-Umfrage, dann haben mehr als drei Viertel von ihnen kein Problem, wenn in ihrer Umgebung ein Flüchtlingsheim entstünde. Jeder Vierte würde sogar bei sich zuhause Asylsuchende aufnehmen. Noch viel mehr haben sich allerdings die schlimmen Bilder des Brandanschlages auf ein künftiges Flüchtlingsheim im sachsen-anhaltischen Tröglitz ins Gedächtnis eingegraben. Beides passt nicht recht zusammen.

Und die offizielle Regierungspolitik ist daran nicht unschuldig. Es nützt jedenfalls wenig, wenn sich Außenminister Steinmeier ob solcher Exzesse besorgt über den Ruf Deutschlands in der Welt äußert. Ausländerpolitik muss konkret sein. Und konstruktiv. Daran hapert es. Ein Beispiel ist die Finanzierung der Flüchtlinge. Seit geraumer Zeit streiten Bund und Länder darüber wie die Kesselflicker. Jeweils 500 Millionen Euro hatte der Bund den Kommunen für zwei Jahre zugestanden, um die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen. Wegen der zahlreichen Krisenherde in der Welt sind die Flüchtlingszahlen jedoch inzwischen regelrecht explodiert. So kommt es, dass viele Kommunen überfordert sind und Flüchtlinge in katastrophalen Unterkünften campieren, die mit der viel beschworenen „Willkommenskultur“ nicht das Geringste zu tun haben.

Kurzum: Der Bund kann sich hier nicht mit ein paar Almosen aus der Verantwortung stehlen. Es muss ja kein „Flüchtlingsgipfel“ sein, wie es Niedersachsens Regierungschef Weil etwas pathetisch ins Spiel gebracht hat. Eine rasche Lösung bei der Kostenverteilung würde schon reichen.

Ein weiteres Manko ist die oft viel zu lange Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Auch hier geht es nicht zuletzt um Geld. Denn bei der Personalausstattung des zuständigen Bundesamtes für Migration ist gelinde gesagt noch Luft nach oben. Der Staat hat also noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Aber es gibt kein besseres Rezept, um Ängste und Vorteile in der Bevölkerung abzubauen – auch wenn Umfragen zuweilen ein ganz anderes Bild malen.

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