Die Europäische Zentralbank kauft Anleihen auf

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Ein Kommentar von Wolfgang Kolhoff.

Ein Kommentar von Wolfgang Kolhoff.

Ein Kommentar von Wolfgang Kolhoff.

Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes, angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September 2016 eine regelrechte Geldschwemme. Eine solche Politik ist in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer Rezession? Es gibt daran Zweifel.

Es gibt auch Zweifel, ob eine Deflation droht. Denn das Preisniveau sinkt nicht auf breiter Front, sondern vor allem bei den Energiekosten. Sie kann die EZB nicht beeinflussen. Die sinkenden Ölpreise sind ein gigantisches Konjunkturprogramm. Die Tatsache, dass sie dennoch nicht mehr Wachstum erzeugen, lässt den Schluss zu, dass auch noch mehr Geld keine große Wirkung haben wird. Und dass die Ursachen für die Wachstumsschwäche woanders liegen müssen.

Sie liegen im fehlenden Vertrauen in die Integrität und Stabilität Europas. Die Investoren warten ab, wie Europa sich politisch machen wird. Weiß man, ob Griechenland nach dem Wahlsonntag noch im Euro sein wird? Ob Italien nicht in die nächste Regierungskrise stürzt? Ob Frankreich nicht doch ein Sanierungsfall wird? Ob England die EU verlässt? Die wachsende Geldmenge treibt nicht die Konjunktur, sondern sucht verzweifelt nach halbwegs sicheren Anlagen. Zuletzt, in Erwartung des EZB-Beschlusses, in Gold.

Europa ist als Gemeinschaft nicht stabil, sein Umfeld ist nicht stabil, seine Währung ist nicht stabil und wichtige Mitgliedsländer sind in sich nicht stabil, nicht politisch, nicht finanziell, nicht wirtschaftlich. Das ist die ungeschminkte Beschreibung der Lage. Und das zu ändern, ist die Aufgabe der europäischen Politik.

Mehr Geld wird da nicht helfen, im Gegenteil, es verschleppt den Reform- und Entscheidungsdruck, es verlängert die in einigen Ländern überbordende Verschuldung. Es ist im Übrigen ein weiterer Negativpunkt für das Ansehen der politischen Handlungsfähigkeit Europas, dass die EZB ihren Schritt gegen das wichtigste Mitgliedsland der EU, gegen Deutschland, durchsetzt.

Die EZB sagt, ihr Beschluss diene der Geldwertstabilität; die Reformen müssten trotzdem geschehen. Was, wenn das nicht passiert? Bestenfalls ist dann nichts gewonnen. Schlimmstenfalls hat die EZB das Pulver verschossen, das sie vielleicht braucht, wenn die Politik endgültig versagen sollte.

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