Der Streit um EU-Fördergelder für Nordrhein-Westfalen.

Zu den fraglos positiven Dingen, die die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung erreicht hat, zählt das Aufbrechen des Fördermonopols für das Ruhrgebiet. Das droht nun wieder verloren zu gehen. Davor kann man nur warnen. Denn das würde einen riesigen Rückschritt bedeuten.

Seit den 60er Jahren mussten die restlichen Landesteile mit ansehen, wie Geld aus Brüssel an Ruhr und Emscher flossen, um dort den scheinbar ewig währenden Strukturwandel aufzufangen. Dabei stellten die Bergischen, die Niederrheiner und die Westfalen zweierlei fest: Die Arbeitslosigkeit dort sank nur ein bisschen. Dafür nahm sie in den eigenen Regionen rasant zu. Und so rangiert Wuppertal mittlerweile ebenso wie Remscheid und Solingen unter den bedürftigen Städten - wie unverändert auch Gelsenkirchen, Duisburg oder Bochum.

Die Folgen des rasanten Strukturwandels in Regionen wie dem Ruhrgebiet, aber auch Lothringen oder Liverpool zwar nicht aufzuhalten, aber doch aufzufangen - das ist über viele Jahrzehnte das erklärte Ziel der Förderpolitik aus Brüssel gewesen. Durchgesetzt haben sich die Lobbyisten aus den großen Ländern. Unter ihnen waren die Ruhrgebietspolitiker immer besonders gut organisiert, das Bergische hatte kaum Fürsprecher bei der EU. Dabei brachen auch dort immens viele industrielle Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie weg.

Nicht umsonst lobt der österreichische EU-Kommissar Hahn das von CDU und FDP entwickelte Wettbewerbsmodell, das entwickelt wurde, um die Fördermilliarden zu verteilen, als vorbildlich. Das ist eine Idee, die sich Rot-Grün zu eigen machen muss, will die Minderheitsregierung denn den eigenen Anspruch erfüllen, gerecht und ausgewogen den Interessen aller Bürger nachzugehen.

Dabei gilt es den Verlockungen der reinen Machtpolitik zu widerstehen. Denn das Ruhrgebiet ist die größte Ansammlung von Wählern in NRW. Aufmerksam wird dort registriert, was in der Landeshauptstadt ausgeheckt wird. Die SPD ist dort dominant, die CDU in der Minderheit. Doch das darf nicht der Maßstab sein. Rund ums Revier gibt es jede Menge Universitäten und Unternehmen mit guten Ideen, die Geld aus Brüssel verdient haben. Weil sie dem ganzen Land gut tun und Arbeitsplätze schaffen.

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