Bundespolizei von der Zahl der Flüchtlinge überfordert

Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden. Viele von ihnen haben bekanntlich große Probleme, die Menschen anständig unterzubringen. Daher fühlen sie sich auch von der „großen Politik“ im Stich gelassen.

Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert. Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten längst nicht mehr die Fingerabdrücke von allen Menschen speichern, die an der Grenze aufgegriffen werden. Dabei heißt es im Asylverfahrensgesetz klipp und klar: „Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.“ Der Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das später ebenfalls Fingerabdrücke nimmt, tröstet da keineswegs. Denn erstens herrscht auch dort heillose Überlastung. Und zweitens kann sich ein Flüchtling dem entziehen, indem er untertaucht.

Ausgerechnet an der österreichisch-bayerischen Grenze wird das Problem nun offenbar immer akuter. Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „massenhaftem Asylmissbrauch“ getönt. Anstatt Ängste und Vorurteile zu schüren, sollte sich der Bajuware besser um den Freistaat kümmern. Der katastrophale Zustand bei der Sicherheitsbehörde hat zweifellos mit Personalmangel und schlechter technischer Ausstattung zu tun. Offenbar sind auch die Computerleitungen dem Ansturm nicht gewachsen.

Jedenfalls muss sich schleunigst etwas ändern. Nicht auszudenken, wenn islamische Terroristen ungestört durch die Sicherheitslücke schlüpfen und getarnt als Flüchtlinge in Deutschland einsickern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will heute den Jahresbericht der Bundespolizei vorstellen. Das ist eine gute Gelegenheit, um Stellung zu beziehen. Zumal das Problem so neu gar nicht ist. Insider beklagen schon länger, dass die Bundespolizei am Limit arbeitet. Nur wurde das in Berlin und München bislang weitgehend ignoriert. Verharmlosungen helfen nicht. Schon gar nicht, wenn es um die innere Sicherheit des Landes geht.

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