Die Finanzierung der Mütterrente entzweit die Koalition

Ein Kommentar von Lothar Leuschen.
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Michaelis, Judith

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Das hat immerhin nicht lang gedauert. Die große Koalition ist noch keine vier Wochen alt, da lässt ein Partner die Katze schon aus dem Sack.

Von wegen keine Steuererhöhung. Die SPD ist mit dem Programmpunkt in den Wahlkampf gegangen, Spitzenverdiener stärker an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen.

Von diesem sozialdemokratischen Traum musste sie sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union verabschieden. Die lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Aber ausgerechnet eine Idee von CDU und CSU könnte dazu führen, dass die SPD doch an der Schraube drehen darf. Und das auch noch völlig zu Recht.

Denn die von den Konservativen versprochene Mütterrente für jedes vor 1992 geborene Kind will finanziert sein. Bisher soll für dieses nicht von Beiträgen gedeckte Geschenk die Rentenkasse geöffnet werden.

Aber schon ist sicher, dass deren Rücklagen nicht ewig reichen werden, um die zusätzlichen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zu decken. Spätestens 2018 lebt die Rentenkasse wieder von der Hand in den Mund. Dann reichen die Einnahmen gerade, um die Ausgaben zu decken.

Insofern ist der Vorstoß von Andrea Nahles goldrichtig und die einzig sinnvolle Lösung, auch wenn die Union sofort das Stoppschild gehoben hat. Konsequent wäre sogar, die Mütterrente sofort aus dem Steueraufkommen zu bezahlen.

Schließlich soll das Geld auch jenen Frauen zukommen, die keinen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt haben. Warum sollen dafür nur jene aufkommen, die das Rentensystem mit ihren Beiträgen am Leben erhalten?

Außerdem haben auch die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, dem Staat beziehungsweise der Gesellschaft insgesamt einen großen Dienst erwiesen. Daher ist es nur konsequent, dass die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, es den Müttern nun vergüten.

Wahrscheinlich wird die zielführende Idee von Nahles im Koalitionsgezänk aufgerieben. Dabei hätte die große Koalition alle Chancen, im Sinne des sozialen Sicherungssystems über die Mütterrente hinaus Großes zu leisten. Sie aber zieht es vor, den Wahlkampf fortzusetzen. Die Zeche zahlen letztlich die Rentenversicherten und die Arbeitgeber mit höheren Beiträgen.

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