Der segensreiche Rechtsruck
Auf den ersten Blick ist der Rechtsruck in Israel eine Katastrophe für den Nahen Osten und damit für den Weltfrieden. Der mögliche neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Friedensplan mit den gemäßigten Palästinensern ab, so lange die Hamas im Gaza-Streifen herrscht.
Eine moderate Koalition seines Likuds mit der Arbeitspartei und der Kadima, der Mitte-Partei von Außenministerin Tzipi Livni, ist nur schwer vorstellbar, weil Netanjahu und Livni im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen haben, sich gegenseitig Inkompetenz zu attestieren. Keiner würde den anderen als Regierungschef akzeptieren. Käme es trotzdem dazu, wäre das Ergebnis eine innere Blockade der israelischen Regierung.
Mehr Chancen hat eine Rechts-Allianz aus Likud, Ultra-Religiösen und der Partei des russischen Einwanderers Avigdor Lieberman. Letzterem soll Netanjahu schon das Amt des Verteidigungsministers versprochen haben. Dabei dürfte der ehemalige Türsteher in etwa so verantwortungsvoll mit Waffen umgehen wie einst Jesse James oder Billy the Kid. Immerhin hat Lieberman vorgeschlagen, den Iran zu bombardieren und den Gaza-Streifen plattzuwalzen "wie ein Fußballfeld".
Ansonsten möchte er gerne 1,3 Millionen Araber, die in Israel leben, ausweisen und ist auch sonst ganz vorne dabei, wenn es um Rassismus geht. Allein die Orthodoxen von der Schas-Partei hätten so ihre liebe Not mit einem Koalitionspartner Lieberman, plädiert er doch für die Einführung der Zivil-Ehe. Aber ein gemeinsamer Feind eint ja bekanntlich ungemein.
Heiße Zeiten stünden dem Pulverfass Nahost bevor - gäbe es da nicht den neuen Mann in Washington. US-Präsident Barack Obama will mit Syrien und mit dem Iran sprechen und dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neues Leben einhauchen.
Dabei wird er sich kaum von einem Netanjahu und noch weniger von einem Lieberman stoppen lassen - im Gegenteil. Je radikaler eine neue israelische Regierung Friedensbemühungen torpediert, umso entschiedener wird Washington seine Macht nutzen und sich direkt einmischen. Es ist paradox: Aber der Rechtsruck könnte sich am Ende als segensreich erweisen, wenn sich Obama engagiert.
Und das wird er.
