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Ein Kommentar von Lothar Leuschen.

Ein Kommentar von Lothar Leuschen.

Michaelis, Judith

Ein Kommentar von Lothar Leuschen.

Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden können sehr wahrscheinlich kaum jemanden überraschen. Deutschland war Partner der US-amerikanischen Sicherheitsagentur NSA, als die in Europa und in europäischen Institutionen Milliarden von Daten sammelte. Es geschah mit Wissen und Genehmigung beispielsweise deutscher Behörden. Und auch hochrangigen Politiker werden davon gewusst haben. Alles andere wäre besorgniserregend.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Geheimdienst eines befreundeten Staates in Deutschland schaltet und waltet, wie er will, ohne die Freunde zumindest oberflächlich zu unterrichten. Das dürfte geschehen sein. Dabei wissen die Politiker wahrscheinlich gerade so viel, dass sie ihre Hände notfalls in Unschuld waschen können.

Dass die Amerikaner dann allerdings auch noch EU-Büros verwanzten und sogar versuchten, die Bundeskanzlerin auszuspionieren, zeigt, dass die Datensammelei aus dem Ruder läuft. Seit im Internet jeder alles veröffentlichen kann, seit E-Mails und 140-Zeichen-Nachrichten den verschlossenen Brief ersetzt haben, sind Unmengen privater Informationen auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs. Die Geheimdienste lauern in jeder Kurve, sammeln ein und lesen mit. Alles zum Wohle der Sicherheit, sagen sie.

Es geht niemanden etwas an, was Herr Meyer Frau Schmitz per E-Mail mitteilt

Aber dieses Argument darf nicht die Diskussion darüber erschlagen, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre hat. Es geht niemanden etwas an, was Herr Meyer Frau Schmitz per E-Mail mitteilt. Auch das Argument, dass die Datenkrake NSA letztlich geholfen habe, das Attentat der „Sauerlandgruppe“ zu vereiteln, berechtigt nicht dazu, alles und jeden zu überwachen.

Es ist richtig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Wer sich dort bewegt, um kriminellen Machenschaften nachzugehen, der muss überwacht und auch ausgespäht werden dürfen. Aber in einem Rechtsstaat gibt es dafür Regeln. Die Ermittlungsbehörden etwa in Deutschland wissen das und halten sich meistens daran. Sie sorgen dennoch dafür, dass Deutschland ein sehr sicheres Land ist.

Trotz der Anschläge vom 11. September 2001 sollten die USA daraus lernen. Sonst schaffen sie mehr Sicherheit nur durch weniger Freiheit. Und solch eine Sicherheit ist nichts wert.

 

 

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