Ulli Tückmantel, Kommentarfoto
Ulli Tückmantel.

Ulli Tückmantel.

Schwartz, Anna (as)

Ulli Tückmantel.

Europa und das, was einmal der freie Westen war, sind derzeit vielleicht zu sehr mit sich selbst beschäftigt um bereits angemessen zu realisieren, dass der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres war. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping steht jetzt auch ohne den Titel „Vorsitzender“ auf einer Stufe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping. Seine Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung gehören nun zum Parteistatut.

Xi Jinping dürfte seine Macht als Generalsekretär der KPC, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und Staatspräsident der Volksrepublik weit über die Zeit bis zum nächsten Parteitag 2022 gefestigt haben. Er hat den Chinesen versprochen, das Land bis 2050 zur Supermacht zu machen. Dieses Versprechen muss Xi einlösen, wenn er nicht an den inneren Widersprüchen Chinas scheitern will.

Bislang hat Xi mit harter Hand regiert. Er hat sowohl mehr als eine Million Beamte und Politiker wegen Korruption bestraft als auch Journalisten und Oppositionelle scharf sanktioniert und mundtot gemacht. Diesen Kurs wird er fortsetzen. Was ihm bisher nicht gelungen ist: Es sehen etliche Chinesen – trotz des triumphalen Nationalismus, den Xi konstant bedient – den „chinesischen Weg“ (noch) nicht als zwingende Alternative zum Westen an.

Europäische Politiker sollten sich nicht täuschen: Darin drückt sich weniger eine Sehnsucht nach Demokratie aus, als vielmehr das (noch) höhere Vertrauen in internationale Bildungs- und Wirtschaftsstandards als Garanten für ein glückliches Leben. Womit der Ansatz für die EU beschrieben ist, der Herausforderung durch die künftige Supermacht zu begegnen. Europa muss sich auf einen stramm autoritären asiatischen Kapitalismus einstellen, der mit seinen Nachahmern die freiheitliche Demokratie und soziale Marktwirtschaft dauerhaft herausfordert.

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