Peter Kurz, Kommentarfoto 2015
Peter Kurz.

Peter Kurz.

Sergej Lepke

Peter Kurz.

Dass sich der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Kölner Silvesterexzessen nun auch noch mit dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ befasst, mag auf den ersten Blick überraschen. Waren es doch Frauen, die massenhaft zu Opfern wurden. Und war es doch die Polizei, die sie nicht zu schützen vermochte. Erst vor ein paar Tagen war im Ausschuss ein Opfer der Übergriffe zitiert worden: „Da stehen Polizisten, aber die machen gar nichts.“ Der Frau sei geraten worden, die 110 zu wählen. Und nun analysiert der Ausschuss, der doch herausfinden soll, wie der polizeiliche Einsatz so schiefgehen konnte, den umgekehrten Aspekt: Polizisten als Opfer. Ist das nicht zynisch?

Ganz und gar nicht. Wer wissen will, warum viele Opfer allein gelassen wurden, muss auch der Frage nachgehen, ob es Gründe dafür gibt, dass sich die Polizei nicht so „in die Schlacht wirft“, wie man es erwarten sollte. Dass die Beamten, die sich bei Demos, Fußballspielen oder auch beim Schlichten familiärer Streitigkeiten Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sehen, nicht gerade übermotiviert sind. Sie sollen den Kopf hinhalten, sind als Uniformträger Repräsentant des Staates. Und alles damit verbundene Übel wird auf sie übertragen. Hinzu kommt oft die Wahrnehmung, dass dieser Staat auch noch zaudert, sich in aller Deutlichkeit hinter sie zu stellen. Sie sind berechtigt – die Forderungen nach besserer Ausstattung und Verstärkung für die durch Überstunden überlasteten Kollegen. Ebenso wie das gesetzlich verankerte Bekenntnis, den Polizisten, die im Dienst verletzt werden und gegen die oft mittellosen Täter kein Schmerzensgeld durchsetzen können, staatlicherseits zu helfen.

Natürlich sind staatliche Versäumnisse keine Entschuldigung für den einzelnen Beamten, seiner Pflicht nicht nachzukommen. Doch es liegt in unser aller Interesse, dass die, die uns schützen sollen, auch selbst geschützt werden. Das zu thematisieren, war ein berechtigtes Anliegen des Silvesterausschusses.

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