Stefan Vetter
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Das ist auch noch nicht vorgekommen: Die Bundesregierung will für die gesetzlichen Krankenkassen mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds locker machen. Aber das Glücksgefühl hält sich bei den Adressaten stark in Grenzen. Doris Pfeiffer, Chefsprecherin der Kassen, sieht für den Geldsegen vorerst keinen Anlass. Was ist da passiert? Offenbar wollen sich die Kassen nicht für eine anrüchige Argumentation des Bundesgesundheitsministers einspannen lassen. Hermann Gröhe begründet den zusätzlichen Finanzbedarf mit den Flüchtlingsströmen. Doch in Wahrheit geht es um den Ruhebedarf der großen Koalition.

Schon länger ist klar, dass die paradiesischen Zustände im deutschen Gesundheitswesen der Vergangenheit angehören. Fünf Jahre in Folge gab es keine Beitragserhöhungen, bevor es 2016 zu einer leichten Anhebung kam. Allerdings nicht wegen der Flüchtlinge. Vielmehr gehen die Behandlungs- und Arzneikosten wieder merklich nach oben. Kostenreiber sind vor allem hochpreisige Medikamente, die neu den Markt erobern. Hinzu kommen bereits beschlossene Reformen wie das Versorgungsstärkungsgesetz, die Krankenhausreform oder das Präventionsgesetz. Sie werden in Zukunft viele Milliarden Euro verschlingen. Zum Wohle der Patienten, aber eben auch zu deren Kosten. Was die Flüchtlinge angeht, so werden ihre Gesundheitskosten zunächst einmal über Steuern finanziert. Erst wenn sie alle Verfahren durchlaufen haben, einer Arbeit nachgehen können, aber keinen Job bekommen, haben sie Anspruch auf Hartz IV und damit auch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie viele Flüchtlinge das sein werden, lässt sich nicht seriös abschätzen. Schon gar nicht für das Jahr 2017, um das es der Bundesregierung konkret geht.

Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Da passen weitere Beitragsanhebungen schlecht in die Landschaft. Und weil der Gesundheitsfonds (noch) gut gefüllt ist, lässt sich das auch galant verhindern. Hermann Gröhe müsste allerdings eingestehen, dass er gegen den Kostenschub kaum etwas unternommen hat. Und dass die Zahlungen des Bundes für Hartz-IV-Empfänger an die Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten decken. Um all das vergessen zu machen, schiebt Gröhe die Flüchtlinge vor. Das ist dumm, weil sich Rechtspopulisten in ihrer ausländerfeindlichen Argumentation bestätigt fühlen dürften. Das ist aber auch verantwortungslos, denn den Gesundheitsfonds wegen eigener Fehlleistungen anzuzapfen, bedeutet umso höhere Beitragssätze in den Jahren nach 2017.

Dazu werden dann auch zweifellos Flüchtlinge beitragen. Umso mehr stellt sich die Frage, warum eigentlich nur die gesetzlich Versicherten dafür aufkommen müssen. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also muss sie auch komplett über Steuern bezahlt werden.

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