Meinung

Seehofer ist lernfähig

Seit einer gefühlten Ewigkeit wird in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz für ausländische Arbeitskräfte gestritten. Es gab konstruktive Ansätze. Doch verschwanden sie alsbald wieder in der Schublade. Man denke nur an die Süssmuth-Kommission, die bereits vor knapp zwei Jahrzehnten (!) unter... mehr

Meinung

Zu Urteilen im Namen des Volkes ist Meinung erlaubt

Dass einzelne Personen, Personengruppen oder das deutsche Volk in seiner Gänze zu jedem deutschen Gerichtsurteil Beifall zu spenden hätten, ist im Westen Deutschlands seit dem 23. Mai 1949 nicht mehr vorgesehen. Selbstverständlich erlaubt die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Hinweis an... mehr

Meinung

Unfallgefahr: Gegenlenken

Düsseldorf. Wenn die Zahl der Unfälle mit Pedelecs steigt, so könnte man mit einem Schulterzucken antworten. Und dies ganz gut begründen: Wenn immer mehr mit elektrischem Zusatzantrieb ausgestattete Fahrräder verkauft werden, so ist es logisch, wenn sich auch die Zahl der Unfälle erhöht. Dennoch... mehr

Kommentar

Eine bittere Lektion in Sachen Rechtsstaat

Düsseldorf. Der Bürger weiß seine Rechte zu nutzen. Klagen bis zur letzten Instanz sind an der Tagesordnung, zum Beispiel bei Steuerbescheiden. Oder um Geschwindigkeitsmessungen. Heerscharen von Anwälten kümmern sich um so etwas. Niemand empfindet das als Anti-Verkehrspolizei-Industrie. Das ist... mehr

Kommentar

Fall Sami A.: Eine bittere Lektion in Sachen Rechtsstaat

Die Gerichte schlagen zurück und zwingen die Behörden, Sami A. zurückzuholen. Obwohl er als Gefährder eingestuft ist. Es ist eine schlimme, aber verdiente Demütigung. Ein Kommentar von Werner Kolhoff. mehr

Kommentar

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, Herr Stamp

Eins darf man dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP unterstellen: Er hat es im Fall Sami A. wirklich gut gemeint. Auch deshalb hat er von Anfang an die Verantwortung übernommen. Auch deshalb reagiert er jetzt mit extrem breiter Brust. Er hat Lehren aus der fatalen Laxheit des... mehr

Kommentar

Auf der richtigen Spur

In der vom CDU-Politiker Daniel Günther angestoßenen Debatte um den sogenannten „Spurwechsel“ bei Asylbewerbern geht es nur um Geduldete, die vorläufig, meist ziemlich lange, hier in Deutschland bleiben, weil sie aus zwingenden Gründen nicht abgeschoben werden können. Und es geht um diejenigen... mehr

Kommentar

Nicht gut fürs Klima

Peter Altmaier gibt mal wieder den Krisenmanager. In seiner neuen Rolle als Bundeswirtschaftsminister versucht der CDU-Mann, seiner Chefin Angela Merkel den Rücken freizuhalten – wie früher als Stratege im Bundeskanzleramt. Diesmal geht es um die neuen Stromautobahnen. Deren Ausbau stockt.... mehr

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