Betrunken auf Inlinern: Keine Trunkenheitsfahrt

Landshut (dpa/tmn) - Wer betrunken auf Inlineskates unterwegs ist, kann nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt belangt werden. Denn Inliner seien keine Fahrzeuge. Zu dieser Auffassung kam zumindest das Landgericht Landshut in einem Urteil (Az.: 6 Qs 281/15), auf das der ADAC hinweist. Die Polizei... mehr

Innerhalb von zwei Tagen: Unfall bei der Versicherung melden

Kaiserslautern (dpa) - Einen Verkehrsunfall müssen Autofahrer dem Versicherer «unverzüglich» melden. Diese Benachrichtigung kann aber auch noch zwei Tage nach dem Unfall erfolgen. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern (Az: 4 C 575/13), über das die Arbeitsgemeinschaft... mehr

Aussage verweigert: Fahrtenbuchauflage ist rechtens

Neustadt an der Weinstraße (dpa/tmn) - Wirkt ein Fahrzeughalter nicht bei der Fahrerfeststellung mit, kann er zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, auch wenn der mögliche Fahrer die Aussage verweigert. Im einem vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelten Fall (Az.: 3... mehr

130-Prozent-Grenze: Bei Reparatur mit Gebrauchtteilen

Marburg (dpa/tmn) - Bei der Erstattung von Reparaturkosten muss eine Versicherung bis zu 130 Prozent des ermittelten Wiederbeschaffungswertes ersetzen. Und zwar auch dann, wenn sich diese Obergrenze nur mit Gebrauchteilen einhalten lässt. Zu dieser Ansicht gelangt ein Urteil des Amtsgerichts... mehr

13 Monate zwischen Tat und Urteil: Trotzdem Fahrverbot

Berlin (dpa/tmn) - Besondere Umstände können dazu führen, dass von einem verhängten Fahrverbot abgesehen wird. Allein der zeitliche Abstand von 13 Monaten zwischen Tat und Urteil lassen dies nicht zu. Das kann aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin abgeleitet werden, über das der ADAC berichtet. mehr

Raser unbekannt: Halter wehrt Fahrtenbuchauflage ab

München (dpa/tmn) - Autofahrern darf nur dann das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn die Behörde vorher angemessen versucht hat, den richtigen Fahrer zu finden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über folgendes Urteil des... mehr

Auch bei Vorfahrt: Mithaften bei falschem Blinken

Saarbrücken (dpa/tmn) - Wer falsch blinkt, wird auch bei Vorfahrt nach einem Unfall zur Mithaftung herangezogen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 64/15), über das der ADAC berichtet. Ein Autofahrer fuhr im verhandelten Fall auf einer... mehr

Fehler der Versicherung: Halter muss für Gebühren aufkommen

Berlin (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss den Versicherungsschutz im Zweifel nachweisen. Er muss dabei auch für fehlerhafte Angaben der Versicherung gegenüber der Zulassungsstelle aufkommen. Beispielsweise, wenn das Kfz stillgelegt wird, weil irrtümlicherweise kein Versicherungsschutz mehr besteht. mehr

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