Unfall mit Autotür: Hauptschuld oft beim Aussteigenden

Hamburg (dpa/tmn) - Wenn ein Auto mit geöffneter Tür in einen Parkplatzunfall verwickelt ist, liegt die Hauptschuld oft beim Fahrer dieses Wagens. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg (Az.: 925 C 126/15) ablesen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des... mehr

Autofahrer: Besondere Vorsicht bei unklarer Verkehrslage

Mainz (dpa/tmn) - Bei unklarer Verkehrslage müssen Autofahrer besonders vorsichtig sein. Andernfalls müssen sie im Falle eines Unfalls damit rechnen, einen Teil der Schuld zu tragen. Jedenfalls können sie sich nicht darauf berufen, im Recht gewesen zu sein. Das geht aus einer Entscheidung des... mehr

Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Oranienburg (dpa/tmn) - Schweigt ein Beklagter zum Unfallgeschehen wie es der Kläger darlegt, kann das Gericht das als Zustimmung begreifen. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg schließen, über das der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet. Im verhandelten Fall... mehr

Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

Berlin (dpa/tmn) - Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Im... mehr

Führerscheinverlust auch bei therapeutischem Cannabiskonsum

Münster (dpa/tmn) - Wer Cannabis konsumiert, riskiert als Autofahrer den Führerschein. Auch, wenn er die Droge aus therapeutischen Gründen nimmt. Das teilt der ADAC mit und verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az.: 16 A 322/15). Im verhandelten Fall stellte die... mehr

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Berlin (dpa) - Der ADAC begrüßt ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, andernfalls seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen, sagte der ADAC-Experte Markus... mehr

Wochentag-Tempolimits gelten auch an Feiertagen

Stuttgart (dpa/tmn) - Tempolimits, die mit Zusatzschildern wie «Mo-Fr, 16-18h» versehen sind, gelten auch an Wochentagen, auf die ein Feiertag fällt. Darüber informiert der Auto Club Europa (ACE) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13).... mehr

Bei einmaliger Amphetamin-Einnahme droht Führerscheinentzug

Neustadt (dpa/tmn) - Wer Amphetamin nimmt, riskiert immer seinen Führerschein. Dazu muss man noch nicht einmal unter Einfluss der Droge am Lenkrad erwischt werden. Es reicht der Nachweis des einmaligen Konsums. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (AZ: 1 K 338/15.NW),... mehr

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