§ 1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der Westdeutschen Zeitung (im Folgenden „Abonnement“ bzw. „Abonnements“).

2. Vertragspartner des Kunden ist die Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Otto-Hausmann-Ring 185, 42115 Wuppertal, vertreten durch ihren Geschäftsführer Kersten Köhler (im Folgenden „Verlag“).

3. Die Zustellung von Printprodukten sowie das Inkasso von Verlagsprodukten, werden im Auftrag des Verlages von der Rheinisch-Bergischer Zeitungsvertrieb GmbH & Co. KG, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, durchgeführt.

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag über ein Abonnement kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Bei einem Abonnement eines Printangebotes gilt die Aufnahme der Lieferung und im Fall eines digitalen Angebotes die Zusendung der Zugangsdaten als Bestätigung.

2. Der Kunde wählt bei der Bestellung den Starttermin sowie bei einem WZ E-Paper Abonnement die gewünschte Lokalausgabe aus.

3. Bei Bestellung des WZ E-Papers im Paket mit einem mobilen Endgerät (im Folgenden „Bundlebestellung“) wird zusätzlich das gewünschte Gerät ausgewählt.

4. Der Verlag ist berechtigt, Abonnementbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums. Wird das Abonnement nicht 4 Wochen vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien können auf unbestimmte Zeit laufende Abonnements mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

6. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Maßgeblich ist der Zugang beim Verlag (siehe § 1 Abs. 2).

7. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Kontodaten unverzüglich, spätestens eine Woche vor Inkrafttreten der Änderungen, dem Verlag mitzuteilen. Änderungen können nach einmaliger Registrierung im Leserservice Online (www.wz.de/abo) oder im Leserservice-Center der WZ unter Tel.: 0800 / 1 452 452 (kostenlos) oder per E-Mail an leserservice@wz.de angezeigt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.

2. Die Printabonnementpreise enthalten die Kosten der Botenzustellung und die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur von vom Verlag beauftragten Inkassounternehmen entgegengenommen werden. Falls eine Lieferung der Printausgabe an die gewünschte Lieferadresse per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen und die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z.B. Portokosten) dem Abonnenten in Rechnung zu stellen.

3. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann, aufgrund angestiegener Kosten des Verlages, seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises, in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Preisanpassung wird in der Zeitung, im E-Paper oder auf der WZ-Homepage (www.wz.de) bekannt gegeben. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist, im Falle einer Anpassung des Preises, der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen und dem Verlag innerhalb von 2 Wochen nach erstmaliger Bekanntgabe des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.

4. Der Berechnungszeitraum erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Endet während des gewählten Berechnungszeitraums das Kalenderjahr, werden die Bezugsgebühren zeitanteilig fällig, dies bedeutet für das laufende Kalenderjahr am 1. Werktag des Berechnungszeitraums und für das anschließende Kalenderjahr am 1. Werktag des anschließenden Kalenderjahres.

5. Bei Vorauszahlung im SEPA-Lastschriftverfahren gewährt der Verlag bei einem Berechnungszeitraum mit halbjährlicher Zahlung für WZ Print- und E-Paper-Vollabonnements einen Nachlass von 3 %. Unabhängig von der Zahlungsweise wird bei einem jährlichen Vorauszahlungszeitraum ein Nachlass von 5 % gewährt. Die Bezugsgebühren bei Bundlegeräten werden ausschließlich monatlich per SEPA-Lastschrift eingezogen. Zudem kann eine einmalige Zuzahlung für das Gerät vorab erhoben werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Arbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

6. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder werden, ohne dass dies durch den Verlag verursacht wurde, geleistete Beträge zurückbelastet, ist der Verlag berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen, die Bereitstellung der Zeitung einzustellen bzw. bei digitalen Angeboten den Zugang zu WZ E-Paper inkl. WZ App und wz.de zu sperren und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Für jede aufgrund des Zahlungsverzugs erfolgende Mahnung können Mahnkosten berechnet werden.

7. Vergünstigte Studentenabonnements sind nur mit Vorlage einer gültigen Studienbescheinigung möglich. Diese ist dem Verlag halbjährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt kein gültiger Nachweis vor, so ist der Verlag berechtigt, den vollen Bezugspreis zu berechnen.

§ 4 Zustellung der gedruckten Zeitung

1. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch die Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablegemöglichkeit bereitzustellen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung oder an für Zusteller nur schwer erreichbaren Orten, den Versand per Post vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.

2. Außer bei Postzustellungen erfolgt die Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag in der Regel bis 6.30 Uhr.

3. Mängel in der Zustellung sind unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online anzuzeigen. Der Verlag bietet in diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Eine Nachlieferung der gedruckten Ausgabe wird nicht angeboten.

4. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebiets wird nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz des Abonnenten abdeckt. Die Grenzen werden vom Verlag festgelegt.

5. Bei Urlaub bietet der Verlag einen Nachlieferservice der gedruckten Zeitung an, für den Portogebühren anfallen. Die Urlaubsanschrift und die gewünschte Dauer der Nachlieferung sind dem Verlag spätestens vier Arbeitstage vor Inkrafttreten mitzuteilen. Kosten für Reisenachsendungen (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet.

6. Für verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 5 Bezugsunterbrechungen

1. Bezugsunterbrechungen sind nur bei Printabonnements möglich. Eine Bezugsunterbrechung bedarf der Zustimmung des Verlages. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.

2. Gewährt der Verlag eine Rückerstattung von Abonnementgebühren bei Bezugsunterbrechungen, ist dies eine freiwillige Leistung und kann jederzeit widerrufen werden. Soweit der Verlag Abonnementgebühren bei Lieferunterbrechungen erstattet, verlängert sich der Verpflichtungszeitraum für den Abonnenten entsprechend.

§ 6 Besondere Bedingungen für die Nutzung digitaler Angebote

6.1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der elektronische Zugriff auf WZ E-Paper ist über die WZ E-Paper App oder über www.wz-digital.de möglich. Im WZ E-Paper Abonnement ist das WZ Web Abo inklusive.

2. WZ E-Paper Abonnenten haben Zugriff auf die Ausgaben der letzten 7 Tage.

3. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

4. Vergünstigte Zusatzabonnements für Printabonnenten sind an den Weiterbezug der Printzeitung gebunden. Bei Kündigung der Printzeitung wird der Standard Bezugspreis für die digitale Ausgabe berechnet.

6.2. Nutzungsberechtigungen, Nutzungspflichten und Urheberrechte

1. Die Zugangsdaten zu digitalen Angeboten erhält der Nutzer per E-Mail. Die Benutzerdaten sind für Zugriffe auf das WZ E-Paper und das Web-Abo identisch und dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2. Der Verlag gestattet die Nutzung seiner Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, nur zu privaten Zwecken. Das Aufrufen und Herunterladen von Artikeln über die digitalen Angebote des Verlags ist ausschließlich zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Eine darüber hinausgehende Verwertung und Weitergabe an Dritte der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen etc. sowie des WZ E-Papers inkl. WZ App und Artikeln auf www.wz.de, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung und Digitalisierung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. im Internet/ Intranet, ist unzulässig und strafbar.

3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

6.3. Lieferung der Ware und Eigentumsvorbehalt

1. Im Rahmen einer Bundlebestellung kauft der Kunde ein mobiles Endgerät in der jeweils bestellten Version. Die Lieferung erfolgt an eine in Deutschland ansässige Lieferadresse. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich.

2. Ist das bestellte Gerät nicht vorrätig, so ist der Verlag um schnellstmögliche Lieferung bemüht. Dadurch können längere Lieferzeiten entstehen. Erfolgt die Lieferung des Gerätes nach dem gewählten Starttermin, verschiebt sich der Berechnungsbeginn entsprechend.

3. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das bestellte Gerät wird per Nachnahme an den Kunden versandt. Bei Übergabe der Ware an den Kunden wird der einmalige Zuzahlungsbetrag fällig, den der Kunde in bar zu entrichten hat. Die Höhe der Zuzahlung variiert je nach Modell und ist den jeweiligen Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Bei Verweigerung der Zuzahlung wird das Gerät nicht ausgehändigt. Das Gerät bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags.

4. Falls der Verlag, trotz vertraglicher Verpflichtung, nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, behält sich der Verlag vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Gegebenenfalls vom Kunden vorgenommene Zahlungen an den Verlag werden umgehend erstattet.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Bei höherer Gewalt (z.B. Arbeitskampf) und sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, ohne Verschulden des Verlages bestehen weder Anspruch auf Lieferung der Zeitung, noch Entschädigungsanspruch.

2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach durch den für das laufende Abonnementsverhältnis geltenden Preis begrenzt.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Angeboten an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht garantieren.

2. Der Verlag haftet nicht bei Leitungsstörungen im Internet, systembedingten Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern, bei vorübergehenden Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten sowie im Falle höherer Gewalt. In diesen Fällen bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung übernommen.

3. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 9 Datenschutz

Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter www.wz.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§10 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

3. Bei telefonischer oder mündlicher Aufnahme einer Bestellung haftet der Verlag nicht für Übertragungsfehler.

4. Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über geltende Änderungen informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

5. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist nicht bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschutzstelle teilzunehmen.

§11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Otto-Hausmann-Ring 185, 42115 Wuppertal, Telefon 0800 1452 452, Fax 0202 717-2298, leserservice@wz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite unter www.wz.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Stand 01.04.2017